Proteste von allen erneuerbaren Seiten – Beispiel Eurosolar: „Die ‘Eckpunkte‘ beschreiben kostenintensive und marktwirtschaftlich problematische Variante der Energiewende“
Zu den sogenannten EEG-Eckpunkten von Sigmar Gabriel legte die Europäische Vereinigung für Erneuerbare Energien Eurosolar ein Memorandum vor. Darin unterstreicht Eurosolar, dass Kostentreiber nicht das EEG oder die Erneuerbaren Energien seien, sondern vielmehr das überkommene Energiesystem mit seinen marktbeherrschenden Großkonzernen und der an den Interessen der Kohle- und Atomkraftswerksbetreiber ausgerichteten Struktur. „Die Vorstellung von einer ‚Marktintegration der erneuerbaren Energien‘ ist vor dem Hintergrund der Strukturen des bestehenden Pseudomarktes völlig absurd“, so Axel Berg, Vorsitzender der Deutschen Sektion von Eurosolar, „zumal Kohle- und Atomenergie seit Jahrzehnten mit dreistelligen Milliardenbeträgen subventioniert worden sind.“
In dem Memorandum mahnt Eurosolar, an den Grundprinzipien des EEG festzuhalten:
- feste Vergütungssätze
- Einspeisevorrang und
- Planungssicherheit für alle im Inland verfügbaren Erneuerbaren Energien.
- Keine verpflichtende Direktvermarktung für volatile Stromerzeugung aus Wind- und Solarenergie.
- Keine Verordnungsermächtigungen, mit denen Vergütungen, Boni oder Prämien ohne Beteiligung des Deutschen Bundestags und des Bundesrats per Regierungsverordnung gesenkt werden können.
- Keine Belastung des marktwirtschaftlich sinnvollen Eigenverbrauchs aus Erneuerbaren Energien.
- Auch wird der beschleunigte Ausbau der kostengünstigen Windkraft an Land (Onshore) und ein Abbau der kostenträchtigen Überförderung der Windkraft auf dem Meer (Offshore) vorgeschlagen.
IBC Solar fordert, dass auch künftig der Eigenverbrauch von Solarstrom abgabefrei bleiben muss. Beim BSW-Solar sieht bei den Plänen für eine EEG-Reform die Energiewende und den weiteren Photovoltaik-Ausbau gefährdet. Mit einem Offenen Brief wendet sich der Verband nun sogar an die Bundeskanzlerin.
Am Mittwoch (22.01.2014) wird sich in Brüssel die EU-Kommission zu ihren Klimaschutzplänen äußern.
->Quelle(n): tagesschau.de; rp-online.de; faz.net; sueddeutsche.de; handelsblatt.com