Weitere Themen: Wachstumsmotor und Stabilitätsanker
Von der sozialen Marktwirtschaft als Auslaufmodell spreche heute keiner mehr. Merkel sah Deutschland dank wiedergewonnener Stärke als Wachstumsmotor und Stabilitätsanker in Europa. Deutschland sei stärker aus der europäischen Staatsschuldenkrise herausgekommen. Das liege ganz besonders am guten Zusammenspiel der Sozialpartner, der Arbeitgeber und Gewerkschaften. Deshalb bleibe die soziale Marktwirtschaft „unser Kompass“.
Finanzmärkte regulieren
Zugleich betonte Merkel, dass es Deutschland nur gut gehe, wenn es auch Europa gut gehe. Die europäische Staatsschuldenkrise sei noch nicht dauerhaft und nachhaltig überwunden, warnte sie. Die Bundeskanzlerin will daher auch bei der notwendigen Regulierung der Finanzmärkte nicht nachlassen. „Wer ein Risiko eingeht, der haftet auch für die Verluste. Und nicht mehr der Steuerzahler“, betonte die Kanzlerin vor vollbesetzten Zuschauerrängen im Berliner Reichstagsgebäude. Deshalb müssten Finanzakteure durch eine Finanztransaktionssteuer zur Verantwortung gezogen werden.
Renten und soziale Sicherung
Merkel verteidigte auch die Rentenpläne der großen Koalition. Schon bei der Einführung der Rente mit 67 sei eine vorzeitige Rente nach 45 Beitragsjahren berücksichtigt worden. Jetzt werde dies modifiziert. Die Menschlichkeit einer Gesellschaft zeige sich im Umgang mit Schwachen, gerade wenn sie alt oder krank seien. Zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns führte Merkel aus, dass der nachvollziehbare Wunsch nach würdiger Bezahlung Menschen nicht in die Arbeitslosigkeit führen dürfe. Die Kanzlerin betonte auch die Notwendigkeit, die Tarifhoheit zu stärken.
Integration vorantreiben
Deutschland sei offen für Fachkräfte aus dem Ausland und werde die Möglichkeiten nutzen, welche die Freizügigkeit in Europa biete, erklärte Merkel. Es dürfe aber nicht zu einem Missbrauch und einer faktischen Einwanderung in die Sozialsysteme kommen. Die Bundesregierung habe hierzu einen Staatssekretärs-Ausschuss eingerichtet, um Fragen zu klären und gegebenenfalls Hilfsmöglichketen des Bundes anzubieten.
Datenschutz stärken
„Wir wollen, dass das Internet eine Verheißung bleibt“, sagte Merkel. Deshalb wolle die Bundesregierung das Netz „vor Zerstörung von innen durch kriminellen Missbrauch und durch intransparente, allumfassende Kontrolle von außen“ schützen. Der bisherige rechtliche Rahmen für eine vernünftige Balance von Freiheit und Sicherheit reiche nicht mehr aus. Merkel räumte ein, dass in den Gesprächen mit den USA über die Befugnisse der Geheimdienste die Ansichten noch „weit auseinander“ lägen. Die Bundesregierung werde eine digitale Agenda erstellen. „Wir arbeiten an einer europäischen Datenschutzverordnung“, so Merkel.
Deutsch-amerikanische Partnerschaft
Für die Bundeskanzlerin ist die Arbeit der Nachrichtendienste zum Schutz der Bürger unerlässlich. Es gehe aber um Fragen der Verhältnismäßigkeit und den Schutz der Bürgerinnen und Bürger vor Angriffen auf ihre Privatsphäre. Darüber rede Deutschland mit den USA. „Ein Vorgehen, bei dem der Zweck die Mittel heiligt, bei dem alles, was technisch machbar ist, auch gemacht wird, verletzt Vertrauen, es sät Misstrauen“ betonte die Kanzlerin. Am Ende gebe es nicht mehr, sondern weniger Sicherheit. Vertrauen sei der Kern der Zusammenarbeit.
Dennoch warnte Merkel vor unüberlegten Schritten, wie etwa einem Aus für das geplante Freihandelsabkommen. Die deutsch-amerikanische und die transatlantische Partnerschaft blieben von überragender Bedeutung. Deutschland könne sich keinen besseren Partner wünschen als die USA.
->Quelle(n): inforadio.de; bundesregierung.de; Wortlaut der Regierungserklärung