Deutsch-französische Energie-Zusammenarbeit – Kritik und Dokumentation

Dokumentation: Die gemeinsame deutsch-französische Erklärung, soweit sie die Energiepartnerschaft betrifft

Klima und Energie

Deutschland und Frankreich beschließen, die in beiden Ländern begonnenen Prozesse der Energiewende aufeinander abzustimmen, um die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Energiesysteme zu erhöhen, nach und nach die[[ CO2]]-Emissionen zurückzuführen und ihre eigene sowie die europäische Versorgungssicherheit zu stärken.

a) Staatliche Politik – Arbeitsprogramm

Eine von den beiden Regierungen eingesetzte hochrangige deutsch-französische Arbeitsgruppe wird damit beauftragt, ein Arbeitsprogramm mit Blick auf sämtliche Herausforderungen, die mit der Energiewende verbunden sind, zu erarbeiten.

Europäischer Rahmen

Deutschland und Frankreich streben die Festlegung eines ambitionierten Energie- und Klimarahmens für den Zeitraum bis 2030 an.

• Die Energie- und Klimapolitik hat für Europa grundlegende Priorität. Sie muss Energie zu bezahlbaren Preisen garantieren sowie die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, die Versorgungssicherheit und die Umsetzung unserer Klima- und Umweltziele gewährleisten.
• Deutschland und Frankreich sind der Auffassung, dass es von großer Bedeutung ist, einen ambitionierten Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis zum Jahr 2030 zu erarbeiten, um die Energiewende in Europa zum Erfolg zu führen. Gleichzeitig muss diese Politik dazu beitragen, die Wettbewerbs- und Innovationsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken. Der Rahmen wird zu mehr Stabilität und größerer Vorhersehbarkeit für private Investitionen führen. Indem wir das richtige Signal an weitere wichtige Akteure in der Welt senden, können wir zum Abschluss der Pariser Vereinbarung im Jahr 2015 beitragen.
• Deutschland und Frankreich unterstützen auf der Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission ein verbindliches Reduktionsziel von mindestens 40 Prozent der Treibhausgase in der Europäischen Union bis 2030, entsprechend unserem langfristigen Klimaziel einer Rückführung der Treibhausgasemissionen um 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber dem Niveau von 1990. Um große [[CO2]]-arme Investitionen zu fördern, wird es wesentlich sein, durch die Stärkung der europäischen Wirtschaft Arbeitsplätze zu schaffen und das Wachstum anzukurbeln.
• Auf europäischer Ebene unterstützen Deutschland und Frankreich auf Grundlage des Vorschlags der Europäischen Kommission das Ziel eines Mindestanteils von 27 Prozent erneuerbarer Energien am Energieverbrauch 2030. In diesem Zusammenhang muss die Souveränität der Mitgliedstaaten in Bezug auf ihren Energiemix respektiert und die Flexibilität ihrer nationalen Strategie im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien garantiert werden. Wir brauchen einen günstigen europäischen Rahmen einschließlich Regeln für staatliche Beihilfen, die einerseits die erneuerbaren Energien fördern und andererseits die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie gewährleisten.
• Deutschland und Frankreich sind sich einig, dass erneuerbare Energien und Energieeffizienz eine wichtige Rolle auf dem Weg zu einem [[CO2]]-armen Energiemix spielen müssen, der die Abhängigkeit Europas von Brennstoffimporten verringern wird. In der EU müssen die Rahmenbedingungen für die Förderung der erneuerbaren Energien und die Verbesserung der Energieeffizienz geschaffen werden. Die Unterstützungsmechanismen für die erneuerbaren Energien müssen in der Europäischen Union stetig einander angenähert werden mit dem Ziel, ihre wirtschaftliche Effizienz zu erhöhen. Zur Stärkung der Versorgungssicherheit bei gleichzeitiger breiter Entwicklung der erneuerbaren Energien werden Kapazitätsmechanismen notwendig sein. Sie sind in der Weise zu konzipieren, dass sie mit dem Binnenmarkt im Einklang stehen.
• Deutschland und Frankreich sind davon überzeugt, dass die Energieeffizienz wesentlich ist für den Erfolg der Energiewende. 2014 sollten hierfür ein europäischer Rahmen und die notwendigen Instrumente erarbeitet werden, einschließlich der Möglichkeit, ein neues Energieeffizienzziel festzulegen. Europa muss seine Vorreiterrolle auf diesem Gebiet behalten. Deutschland und Frankreich unterstreichen die Bedeutung der Stärkung privater Investitionen und begrüßen den Vorschlag der Kommission, europäische Fonds wie die Strukturfonds und Institutionen wie die EIB einzusetzen, um einen Investitionsplan auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien zu erarbeiten. Sie rufen dazu auf, diese Mittel rasch bereitzustellen, insbesondere zur Finanzierung von energetischen Gebäudesanierungsmaßnahmen, von Maßnahmen im Bereich Verkehr, Landwirtschaft bzw. zur Verbesserung von Industrieverfahren.
• Das System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifkaten (ETS) der EU muss konsolidiert werden, um unabhängig von der wirtschaftlichen Lage angemessene Anreize zu schaffen. Es müssen Mechanismen zum Schutz des ETS vor unvorhergesehenen Ereignissen eingeführt werden. Die Marktstabilisierungsreserve, wie sie die Kommission vorschlägt, ist eine interessante Grundlage für einen solchen Mechanismus. Eine angemessene Steuerung sollte eine effiziente und schnelle Entscheidungsfindung in Bezug auf diese Mechanismen ermöglichen.
• Der europäische Rahmen muss die Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie garantieren. Deutschland und Frankreich begrüßen den Vorschlag, bis 2020 die derzeit geltende Liste der Sektoren, die dem Risiko der Verlagerung von [[CO2]]-Emissionen ausgesetzt sind, beizubehalten. Das europäische Ziel, die Treibhausgasemissionen bis 2030 um 40 % zurückzuführen, sollte begleitet werden von einem glaubwürdigen Risikovorsorgesystem, das den Industrieinvestitionen langfristig Transparenz bietet und sie vor der Gefahr des Carbon Leakage schützt. Es sind insbesondere Maßnahmen nötig für energieintensive Unternehmen. Den Mitgliedstaaten sollte erlaubt sein, diese Maßnahmen festzulegen, wobei sie gleichzeitig dafür Sorge zu tragen haben, dass diese mit den Rechtsvorschriften der Europäischen Union in Einklang stehen (zum Beispiel Befreiung von den Umlagen zur Finanzierung der erneuerbaren Energien, langfristige Verträge) und nicht zu Verzerrungen in Europa führen.
• Der Rahmen sollte als Grundlage für eine echte Strategie der Europäischen Union im Energiesektor dienen, wobei die Freiheit jedes Mitgliedstaates, selbst über seinen Energiemix zu entscheiden, voll und ganz gewahrt bleiben sollte. Deutschland und Frankreich fordern die Europäische Union auf, durch ihre Politik dazu beizutragen, dass durch einen [[CO2]]-armen Energiemix und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit ihres Industrie- und Energiesektors die Ziele im Kampf gegen den Klimawandel erreicht werden. Eine ambitionierte Forschungs- und Entwicklungspolitik sollte im Bereich der Energiespeicherung betrieben werden.
• Deutschland und Frankreich bekräftigen, dass ein gut funktionierender europäischer Energiemarkt eine herausragende Rolle spielen kann, um bezahlbare Energiepreise zu gewährleisten.
• Deutschland und Frankreich bringen ihren Wunsch zum Ausdruck, dass der Europäische Rat sich bei seiner Sitzung im März 2014 auf die Ausrichtung und Ziele des Vorschlags der Europäischen Kommission für den Rahmen 2030 verständigt. Auf dieser Grundlage sollen dann die Verhandlungen über den Gesamtrahmen bis spätestens Ende 2014 abgeschlossen werden.

Folgt: b) Industrielle und technologische Zusammenarbeit