EUROSOLAR: Einigung zu Lasten von Verbrauchern, Mittelstand und einer kostengünstigen Energiewende
EUROSOLAR sieht in der Einigung zwischen Bund und Ländern zur „sogenannten“ EEG-Reform eine „klare Verfehlung des vorgeblichen Ziels“. Bundeswirtschaftsminister Gabriel wollte durch Überarbeitung des Gesetzes die EEG-Umlage senken, ohne die Energiewende abzuwürgen. „Mit dem, was jetzt von Bund und Ländern auf dem Tisch liegt, werden beide Ziele voraussichtlich verfehlt“, meint Dr. Axel Berg, Vorsitzender der deutschen Sektion von EUROSOLAR. „Die wesentlichen Kostentreiber im EEG, die vom ehemaligen Bundesumweltminister Altmaier massiv ausgeweiteten Industriebefreiungen, wurden ausgeklammert und der paradoxe Wälzungsmechanismus wurde von Wirtschaftsminister Gabriel und seinem Staatssekretär Rainer Baake erst gar nicht angefasst“, so Berg weiter. Beide Regelungen sind für mehr als 2 Ct/kWh bei der Umlage verantwortlich.
„Dies ist eine Einigung zu Lasten von Verbrauchern, Mittelstand und einer kostengünstigen Energiewende“, unterstreicht Stephan Grüger, wirtschaftspolitischer Experte im Vorstand der deutschen Sektion von EUROSOLAR. „Der Glaube an die Sinnhaftigkeit von Deckeln ist etwas für Bürokraten; die ökonomische Realität zeigt aber, dass sogenannte Deckel immer ein Investitionshemmnis sind,“ so Grüger. So würge man die Energiewende ab, ohne die EEG-Umlage zu senken. Dies könne nun das absurde Ergebnis dieser Novelle des EEG sein. Grüger bezeichnet diese daher als EEG-Deform. Er weist zudem darauf hin, dass die in den letzten Jahren auf Grund der an der Strombörse vermarkteten EEG-Mengen massiv gesunkenen Strompreise von vielen EVU nur an die Industriekunden, nicht aber an die Haushaltskunden weitergegeben wurden. „Eine ernstzunehmende Strompreisaufsicht wäre eine viel effektivere Strompreisbremse, als die gestern von Bund und Ländern diskutierten Maßnahmen,“ hebt der wirtschaftspolitische Experte von EUROSOLAR hervor.
BEE: Auch nach dem Energiegipfel bleibt noch viel zu tun
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder haben nach Auffassung des BEE wenige, aber wichtige Fortschritte erzielt. „Die Regierungschefs der Länder haben ihr Möglichstes getan, damit die Energiewende weitergeht“, sagt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. „Trotzdem bedrohen die Vorschläge der Bundesregierung unsere Branche akut, zum Beispiel durch die Belastung des Eigenverbrauchs von Sonnenstrom und durch die Deckelung der Bioenergie.“
Der BEE erkennt an, dass beim Ausbau der kostengünstigen Windenergie an Land der immer noch zu niedrige Ausbaudeckel von 2,5 Gigawatt pro Jahr nicht mehr den Ersatz von alten Windanlagen enthalten soll. „Die Einrechnung des sogenannten Repowering hätte den echten Zubau in den nächsten Jahren zum Erliegen gebracht“, sagt Falk. Ein Lichtblick sei es auch, dass der Neubau von Windrädern an Standorten in Süddeutschland möglich bleiben soll. „Dies muss die Bundesregierung nun auch ins Gesetz schreiben.“
Der Ausbaudeckel für die Bioenergie von 100 Megawatt pro Jahr soll jetzt zwar ebenfalls ohne Repowering gerechnet werden, ist aber immer noch so niedrig, dass ein Überleben der Branche unmöglich wäre. „Dabei ist die regelfähige und flexible Bioenergie unverzichtbar für die Energiewende“, so Falk. „Außerdem macht sie uns unabhängiger von Importen aus politisch unsicheren Staaten und schafft Wirtschaftskraft vor Ort.“
Der BEE kritisiert, dass die Spitzenpolitiker von Bund und Ländern keine Verbesserung bei der Belastung von selbst erzeugtem und verbrauchtem Strom aus Erneuerbaren-Anlagen beschlossen haben. „Dadurch bleiben die Modelle zum Beispiel von Energiegenossenschaften und für die Versorgung von Mietwohnungen mit sauberem Sonnenstrom bedroht“, sagt Falk.
Auch die Pläne der Bundesregierung für generelle Ausschreibungen ab 2017 und eine Pflicht zur Direktvermarktung des Ökostroms verunsichern die Investoren. Und die völlig inakzeptable Stichtagsregelung ist auch nach dem Energiegipfel unverändert. „Dadurch sind Investitionen in Millionenhöhe akut bedroht“, warnt Falk. „Planungssicherheit für große, langfristig wirksame Infrastrukturinvestitionen sieht anders aus.“
Folgt: BDI: Energiewende braucht dringend noch konsequentere Marktintegration der erneuerbaren Energien