Globale Wende durch Energiewende-Club

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Die aktuelle Kolumne

von Dirk Messner, Hans Joachim Schellnhuber und Jennifer Morgan (mit freundlicher Genehmigung des DIE)

Obwohl der Weltklimarat  (IPCC) erneut verdeutlicht hat, wie dringend wir handeln müssen, kommen die internationalen Klimaverhandlungen nur sehr langsam voran. Um neuen Schwung in den Klimaschutz zu bringen, braucht es zusätzliche Formen der Zusammenarbeit, zum Beispiel in Vorreiterclubs. Der Club der Energiewende-Staaten, den Deutschland im vergangenen Jahr mit neun anderen Ländern gegründet hat, könnte dabei eine zentrale Rolle spielen. Doch dazu muss er mehr werden als ein unverbindlicher Gesprächskreis. Das Treffen der Klimaminister in Abu Dhabi vom 4. bis 5. Mai 2014 war eine Gelegenheit, den im Jahr 2013 initiierten Energiewende-Club in eine Initiative mit transformativer Wirkung weiterzuentwickeln.

UN-Generalsekretär Ban Ki-moon und die VAE hatten am 04. und 05.05.2014 die für Klimaschutz zuständigen Minister aller UN-Staaten zum Abu Dhabi Asacent eingeladen mit dem Ziel, den Klima-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 23.09.2014 in New York einzuläuten. Bundesumweltministerin Hendricks betonte in einem Gespräch mit Ban, weil die Konferenz 2015 in Paris ein weltweites Abkommen erzielen müsse, sei es wichtig, dass Ban die Staatenlenker rechtzeitig einbeziehe – so eine Mitteilung des Umweltministeriums. Hendricks will danach alles tun, um mehr Dynamik in die Klimaverhandlungen zu bringen. In Abu Dhabi hatte sie das Engagement der Bundesregierung im nationalen Klimaschutz, die deutsche Unterstützung der globalen Transformation zu einer Niedrig-Emissionswirtschaft und im Waldschutz dargestellt. Deutschland und die EU könnten und wollten Vorbild für andere sein, so Hendricks.

Schon 1969 argumentierte Mancur Olson, dass kleinere Gruppen schneller zu Einigungen kommen. Die Kooperationsforschung zeigt, dass Clubs ambitioniertere Einigungen erzielen, als das zwischen den 196 Mitgliedern der UN-Klimarahmenkonvention möglich ist. Zugleich strahlen ehrgeizige Clubs auf ihre Umwelt aus. Sie animieren andere Akteure, sich an ihnen zu orientieren, weil sie demonstrieren, was möglich ist.

Clubs können die UN-Dynamik beflügeln, in dem sie ehrgeizigere Ziele verfolgen

Clubs sollten den UN-Prozess nicht ersetzen, sondern ergänzen. Das globale Problem Klimawandel braucht letztlich eine multilateral vereinbarte globale Antwort. Aber Clubs können die UN-Dynamik beflügeln, in dem sie ehrgeizigere Ziele verfolgen, als im Klimaverhandlungsprozess erreichbar wären, und zugleich als Club im multilateralen Prozess ambitionierter auftreten können. Zwar gibt es bereits unzählige internationale Klima-Initiativen, doch diese schaffen bisher nur kleine Veränderungen. Einen Club, der transformativen Wandel erzeugt, gibt es bisher nicht.

Der Energiewende-Club kann ein transformativer Club werden. Dazu muss der Club ambitionierte Ziele verankern. Außerdem muss der Club beitretenden Ländern signifikante Vorteile bieten, die exklusiv den Mitgliedern zu Gute kommen und so starke Anreize schaffen, gemeinsam die Clubvision zu realisieren. Die Bundesregierung sollte ihren Partnern ein solches Konzept vorschlagen und damit die nationale Energiewende international weiterentwickeln.

Für die Weiterentwicklung des Energiewende-Clubs gibt es drei Ansatzpunkte:

  1. Erstens, die Clubmitglieder brauchen eine gemeinsame Vision, die verdeutlicht, was der Mehrwert des Clubs gegenüber bestehenden Initiativen ist. Zum Beispiel: „Wir werden bis 2050 ein Energiesystem schaffen, das hauptsächlich auf erneuerbaren Energien basiert und wettbewerbsfähige, bezahlbare und vorhersehbare Energiekosten sichert.“ Diese Vision sollte Ausgangspunkt für konkrete Ziele sein. Die Clubmitglieder könnten sich einigen, bis 2025 den Anteil von erneuerbaren Energien in ihrem gemeinsamen Energiemix zu verdoppeln. Das wäre kompatibel mit dem globalen Verdoppelungsziel bis 2030, das die UN-Initiative Sustainable Energy for All  verfolgt. Da die Clubmitglieder Vorreiter sind, würden sie dieses Ziel fünf Jahre früher erreichen. Um das zu schaffen, würde sich jedes Mitglied klar definierte, individuelle Ziele setzen.
  2. Zweitens, die Clubmitglieder sollten sich verständigen, wie sie einen zusätzlichen Nutzen für alle Mitglieder schaffen können. Sie könnten eine enge Kooperation zu den Technologien, Geschäftsmodellen und Politiklösungen vereinbaren, die für ein zukunftsfähiges Energiesystem benötigt werden. Das würde es den Clubmitgliedern ermöglichen, schneller Lösungen zu identifizieren und zu testen, aus Erfolgen und Fehlern zu lernen und Wissen zu teilen. Die Clubmitglieder könnten darüber hinaus zusammen Forschungsprojekte durchführen und dann die entsprechenden Patente gemeinsam nutzen. Sie könnten ihre Standards harmonisieren oder gegenseitig anerkennen und bei der Erarbeitung neuer Standards für Zukunftstechnologien, z. B. für E-Mobilität, kooperieren, um gemeinsame Märkte zu schaffen. Außerdem könnten sie gegenseitig ihre Handelsbarrieren für Güter und Dienstleistungen senken, die große Relevanz für erneuerbare Energien haben.
  3. Drittens, der Club könnte transformative Strategien für erneuerbare Energien in anderen Teilen der Welt unterstützen. Da der Club Pioniere zusammen bringt, ist er in einer einzigartigen Position, mit seiner Expertise solche Strategien zu unterstützen, in Subsahara-Afrika, Nordafrika oder Lateinamerika.

Beim Klimaschutz drängt die Zeit. Das Treffen in Abu Dhabi sollte daher nicht verstreichen, ohne dass der Startschuss für eine Stärkung des Energiewende-Clubs fällt. Auch für die Glaubwürdigkeit gegenüber wichtigen internationalen Partnern muss Deutschland Leadership beim Ausbau des Clubs zeigen. Der transformative Club wäre ein Projekt, das Deutschlands Reputation in der globalen Klimapolitik, seine Vorreiterrolle für klimaverträgliche Innovationen und den Anspruch der Bundesregierung, mehr weltpolitische Verantwortung zu übernehmen, bündelte.

Die Autoren:

->Quelle: die-gdi.de; bmub.bund.de