Industrie lobt
Der Zusammenschluss Energieintensive Industrien in Deutschland (EID) begrüßte erwartungsgemäß die Kabinetts-Entscheidung. Es seien „höhere, aber gerade noch verkraftbare Kosten“, die auf die Unternehmen zukämen. Ihre Wettbewerbsfähigkeit bleibe damit erhalten. Utz Tillmann, Hauptgeschäftsführer des Verbands der Chemischen Industrie (VCI) erklärte: „Welchen Anteil die energieintensiven Unternehmen an der Finanzierung der Energiewende künftig schultern, ist deshalb schwer abschätzbar. Er wird auf jeden Fall höher ausfallen als bisher. Aktuell zahlen die energieintensiven Branchen zusammen rund 2 Milliarden Euro an EEG-Umlage. Insgesamt dürfte der Anstieg für die energieintensiven Branchen gerade noch verkraftbar sein“. Die Papierbranche kritisierte, dass Gabriel den von der EU-Kommission vorgegebenen Spielraum unnötig eingeengt habe, freute sich zugleich aber auch über den Erhalt der Entlastungsregeln. „Es muss nun weiter daran gearbeitet werden, die Kosten der Energiewende für Industrie und Verbraucher zu senken. Hier stehen wir vor allem bei der Marktintegration der Erneuerbaren Energien erst am Anfang. Die deutschen Stromkosten bleiben auch nach dieser Reform mit die höchsten in Europa“, sagte Klaus Windhagen, EID-Sprecher und Hauptgeschäftsführer des Verbandes Deutscher Papierfabriken (VDP).
Stimmen zur EEG-Novelle
n-tv: „Der neue Genosse der Bosse – Die Energiewende hat ein Gerechtigkeitsproblem: Wirtschaftsminister Gabriel wälzt die Kosten gnadenlos auf die Verbraucher ab, um die Industrie zu schützen. Bei der EEG-Reform ist er nicht SPD-Chef. Sondern Industrie-Lobbyist.“
BUND: „Die Energiewende wird vor allem von den Profiteuren der fossilen Energiewirtschaft unterminiert. Der Ausbau der Photovoltaik ist bereits eingebrochen. Ein reformiertes Erneuerbare-Energien-Gesetz muss diesen Trend umkehren.“
Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer: „Sie halbieren das Ausbautempo der erneuerbaren Energien um die Hälfte. Und das ist wahrlich ein Armutszeugnis, meine Damen und Herren.“
Renate Künast, Vorsitzende des Verbraucherausschusses, im ARD-Morgenmagazin: „Es ist eigentlich ein Wortbruch. Er hat ja versprochen, dass er die Kosten anders verteilen würde. Das hat er nicht getan. Wenn Unternehmen von den Privilegien her ein bisschen was zahlen müssen, am Ende aber trotzdem 219 Branchen in der Ausnahme und im Privileg bleiben,… dann ist das nicht in Ordnung. Ich finde, er ist der Genosse der Bosse. Er ist nach Brüssel gefahren und ‚rausgeholt, was ‚rauszuholen ist, aber für die. “
Greenpeace: „…unsoziale Politik zu Lasten der Bürger…“
Oberbayrisches Volksblatt: „Gabriels EEG-Reform: Alle sind vergrätzt.“
->Quelle(n): deutschlandfunk.de; n-tv.de; dip.bundestag.de; bmwi.de; pv-magazine.de; abendzeitung-muenchen.de; ovb-online.de; hib;