Gegen EEG-Umlage für Eigenstrom-Verbraucher

Verbändebündnis fordert: Keine Energiewende-Abgabe für Direktversorger

Die EEG-Reform stößt auf deutliche Kritik von Branchen- und Verbraucherverbänden – vor allem der Plan, viele künftige Betreiber von Erneuerbare-Energien-Anlagen und Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) mit der EEG-Umlage zu belasten. Dies soll auch für den Eigenbedarf oder die nachbarschaftliche Direktversorgung von zum Beispiel Mietern gelten. Für erneuerbar und klimaschonend erzeugten Mieterstrom will der Staat künftig sogar 100 Prozent der Ökostromabgabe abkassieren. Ein breites Bündnis aus 14 Verbänden von Bauernverband bis Mieterbund fordert in einem am 19.05.2014 in Berlin vorgestellten Positionspapier, den Direktverbrauch rechtlich gleichzustellen und nicht mit neuen Abgaben künstlich zu verteuern.

vzbv: “Vollkommen widersinnig”

Holger Krawinkel, Leiter des Geschäftsbereichs Verbraucherpolitik und Energieexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv): „Eine Abgabe auf klimafreundlich erzeugten und direkt vor Ort verbrauchten Strom ist vollkommen widersinnig. Es kann nicht sein, dass Haushalte und Unternehmen dafür bestraft werden sollen, dass sie die Energiewende selbst in die Hand nehmen.“ Der vzbv hat berechnet, dass die Umlage auf den eigenverbrauchten Strom  die Allgemeinheit lediglich um 55 Cent pro Haushalt und Jahr entlasten würde.

Industrie großenteils befreit

Große Teile der Industrie sollen hingegen weitgehend von den Kosten der Energiewende befreit werden, selbst wenn sie klimaschädlichen Kohlestrom verbrauchen. Dies werde die Energiewende ausbremsen und keinesfalls preiswerter machen, so die Verbände. Sie appellieren an Bundestag und Bundesrat, die geplante Energiewende-Abgabe für Direktversorger schnell wieder aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.

Bundesrat leistet Widerstand

Auch im Bundesrat formiert sich Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, künftig eine solche Energiewende-Abgabe zu erheben. In der Länderkammer hatten sich bereits eine große Mehrheit der Umwelt-, Energie-, Wirtschafts- und Agrarminister dafür ausgesprochen, die Eigen- und Mieterversorgung mit einer deutlich geringeren EEG-Umlage zu belasten als von der Bundesregierung geplant.

Mieterbund: “Absurd”

Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB), dazu: „Erneuerbarer Direktverbrauch ist für Mieter eine Möglichkeit, sich selbst vor Ort mit lokal produziertem Ökostrom zu versorgen. Die Pläne der Bundesregierung, sie jetzt mit einer neuen Abgabe zu belasten, müssen schnell vom Tisch. Auch Mieter sollen von inzwischen günstigem Strom aus erneuerbaren Energien und KWK profitieren können. Es wäre absurd, Mieter, die regelmäßig keine Möglichkeit haben, erneuerbaren Strom selbst zu erzeugen, nun auf diesem Weg von den Vorteilen der Energiewende abzuschneiden“. Schon bisher hätten Mieter im Vergleich zu Hauseigentümern ab wenigsten von der Energiewende profitieren können. Das dürfe nicht so bleiben.
Folgt: Verfassungsrechtliche Bedenken