Horrorgemälde vom RWI
Professor Manuel Frondel (Rheinisch-Westfälisches Institut für Wirtschaftsforschung RWI) malte das erwartete Horrorgemälde: Die Kostendynamik des EEG werde durch die EG-Novelle „nicht abgebremst“. Der weitere Ausbau der erneuerbaren Energien gehe „viel zu schnell, wir haben eine Überproduktion, wir wissen nicht, wohin mit dem Strom“ – marktwirtschaftliche Modelle seien notwendig, evtl. ein Quotensystem, die Ausbaupfade müssten unbedingt gesenkt werden; Wind an Land sei beispielsweise mit 2,5 GW viel zu hoch bemessen. Frondel forderte ein stärkeres Limit (1000 MW für PV), wie es der SRU 2010 vorgeschlagen habe. (Das war vor vier Jahren – damals war die Photovoltaik noch viel teurer – S_Y) Wenn der Anteil erneuerbarer Energien auf 50 Prozent im Jahr 2030 steigen werde, werde dies „eine weitere massive Erhöhung der Strompreise zur Folge haben“. Bereits der starke Ausbau der Photovoltaik in der Vergangenheit sei ein „Kardinalfehler der Energiewende“ gewesen. Frondel bezweifelte, dass die Energiewende europäisch koordiniert werde und befürchtete einen „Solarboom 2.0 mit allen negativen Konsequenzen“, vor allem teuren Umverteilungen als Folge. PV werde durch Eigenverbrauch immer teurer. Die Allgemeinheit bezahle teure PV-Anlagen weniger Wohlhabender. Statt einer Million heutiger PV-Anlagen auf Hausdächern könnten wir leicht auf zehn bis 15 Millionen kommen mit allen schwer wiegenden Folgen für die Kostenentwicklung.
BEE fürchtet „Ausbremsen“
Eine gegensätzliche Position vertrat der Bundesverband Erneuerbare Energien, für den die EEG-Novelle den Ausbau der erneuerbaren Energien „massiv ausbremsen“ wird. Auch das Klimaschutzziel von 40 Prozent bis zum Jahr 2020 werde deutlich verfehlt werden. Durch die Deckelung werde der Ausbau der erneuerbaren Energien so gering sein, dass die zusätzliche Stromerzeugung nicht einmal den bis Ende 2022 zu ersetzenden Atomstrom ausgleichen könne: „Die Folge wird eine Ausweitung der klimaschädlichen Kohleverstromung sein.“ BEE-Geschäftsführer Hermann Falk setzte Klimaschutz über alles, der EE-Ausbau habe dabei nur dienende Funktion. Er sah den „Burgfrieden zwischen fossilen und Erneuerbaren gefährdet“. Die Korridore würden nicht oder nur zum Teil erreicht. Bei der Geothermie herrsche große Verunsicherung, der diesbezügliche Vorschlag sei desorientiert, widersprüchlich. Beim Biogas sei man schon jetzt deutlich unter 100 MW, anders als bei fluktuierenden Erneuerbaren sollten hier Einsatzstoffe bezahlt werden müssen, daher sei der Neubau im Biogasbereich stark eingebrochen. Die Wasserkraft bekomme wenig Potenzial, sie „wird durch die Anforderungen drangsaliert, mit vorhandenen Vergütungen können Neubauten nicht realisiert werden.“
Windenergie – Mindest-Abstandsregelung gefährdet Zielerreichung – PV um 76 Prozent eingebrochen
Bei der Windenergie liege viel am Planungsrecht, z. B. sei die Mindest-Abstandsregelung ein Faktor für das Erreichen des Korridors. Wenn aber der Bund einerseits 2.500 MW Korridor aufmache, dann aber Länder wie Bayern und Sachsen aber unter einem Prozent möglicher Fläche auswiesen, sei das Ziel nicht erreichbar. Photovoltaik sei schon jetzt im Vergleich zu Vorjahr um 76 Prozent eingebrochen, und die weitere Prognose sei eher negativ. Der Biogasausbau sei stärker nötig als vorgesehen, weil alte Anlagen vom Netz gehen – „ein strikter Wechsel ist nicht zielführend“, die einzige heimische dauerhafte Gasquelle sollte genutzt werden, schon wegen der Versorgungs-Sicherheit.
Auf die Frage nach dem Einfluss der Novelle auf EEG-Umlage zitierte Falk den (anwesenden) Staatssekretär Baake, nach dessen Worten vor allem Wetter und Börsenpreise den Strompreis beeinflussten, „das ist auch nicht vom Ausschuss hier steuerbar“; weniger beeinflussten die Kosten des Neubaus die Preise (nur der alte Bestand sei teuer gewesen): Neubau bei Wind schon unter 9 Ct(kWh möglich, große PV unter 10 Ct/kWh – woraus folge, dass die Erneuerbaren längst wettbewerbsfähig mit den Fossilen seien, das müsse nicht erst per Gesetz erreicht werden. Wichtig sei dagegen, dass sich die [[CO2]]-Preise erholten: „Je stärker die steigen, desto stärker sinkt die EEG-Umlage -und wenn ansonsten die Kosten der erneuerbaren Energien stärker gesenkt werden sollen: müsste noch stärker in Forschung und Entwicklung investiert werden“. Falk appellierte an den Gesetzgeber, die erneuerbaren Energien in Deutschland in den Stand zu versetzen, dass „dem Ausland zu demonstriert werden kann, dass wir es können“.
Die Geothermie könne die geplante Degression „nicht ertragen, denn es sind nur ganze sieben Bestandsanlagen in Betrieb. Das ist – mit Verlaub – „unterirdisch““, sagte Falk. Kein Investor könne das kalkulieren, die Folge sei große Verunsicherung. Eine Kombination aus Ausschreibung und Degression passe nicht zusammen.
Folgt: Bundesregierung soll Bundesrat folgen