Die wesentlichen Änderungen
- Ausbau und Förderung für Erneuerbare Energien werden reduziert und bekommen Korridore. Wind-Onshore soll nur noch 2,5 GW/a Zubau erfahren – ebenso Solaranlagen. Für Wind-Offshore gilt ein Ausbauziel von 6,5 GW bis 2020 und 15 GW bis 2030. Biomasse soll nur um 100 MW/a wachsen.
- Förderzahlungen für Ökostrom-Erzeuger sinken in unterschiedlichem Rhythmus. Die durchschnittliche Vergütung soll von 17 auf 12 Ct/kWh reduziet werden. Ab 2017 soll das Fördersystem gänzlich von einem Ausschreibungsmodell abgelöst werden – zuerst die Photovoltaik.
- Für die sogenannten energie-intensiven Unternehmen gibt es nach langen Verhandlungen zwischen Berlin und Brüssel zwei Listen von Branchen, wer von der EEG-Umlage entlastet werden kann. Eine Form der Entlastung: Wenn der Stromkostenanteil an der Bruttowertschöpfung 16 Prozent (ab 2016: mindestens 17 Prozent) ausmacht – ein zweiter: bei mindestens 20 Prozent. Grundsätzlich sind 15 Prozent der EEG-Umlage zu zahlen.
- Kleinere Bahn-Betreiber werden besser gestellt, dafür steigt insgesamt die Belastung. Bahn-Unternehmen können schon ab einem Verbrauch von zwei statt wie bisher zehn GWh in den Genuss von Nachlässen (20 % der regulären Umlage) kommen.
- Alle neuen Selbstnutzer von Grünstrom müssen bis Ende 2015 30 Prozent, bis Ende 2016 35 Prozent und ab 2017 40 Prozent der Umlage bezahlen. Für klein Anlagen gilt die Bagatellregel (10 kW). Bestehende Anlagen genießen Bestandsschutz. Betreiber größerer Neuanlagen werden ab jetzt zur Direktvermarktung verpflichtet. Die Umstellung erfolgt schrittweise.
Solarify meint: Viele Deutsche glauben nicht an die propagierte Wirkung des EEG: Dessen Novelle werde den Anstieg der Strompreise kaum drosseln, so ein Ergebnis des jüngsten ZDF-Politbarometers: „Drei Viertel (75 Prozent) der Deutschen gehen davon aus, dass trotz der EEG-Reform die Strompreise in Zukunft sehr stark oder stark ansteigen werden“, heißt es dort. Zu einem guten Teil ist diese EEG-Novelle dennoch der Erfolg einer großangelegten PR-Kampagne, auf die praktisch alle Medien hereinfallen. Während sich die eigentliche Diskussion um die Zukunft drehen müsste, nämlich um Erneuerbare Energien, um die Knappheit fossiler Ressourcen, um die Auswirkungen auf die Erderwärmung und den Klimawandel – sprich: welche Erde wir unseren Nachkommen hinterlassen – , ist es den Auftraggebern der Kampagne, zu denen mindestens die Unternehmen der fossilen Energiewirtschaft gehören, gelungen, dass nur noch über Kosten, nur noch über die Strompreise gesprochen wird. Als seien diese Kosten verlorenes Geld. Verlorenes Geld sind aber zum Beispiel Zahlungen an Erdöl- und Kohle exportierende Länder, deren Ressourcen wir hier klimaschädlich verbrennen. Die als solche denunzierten „Kosten“ für die Erneuerbaren Energien sind etwas anderes: Investitionen in die Zukunft, in neue Techniken, neue Verfahren, neue Anlagen. Als die Rauchgasentschwefelung eingeführt werden sollte, wurde sie von der Industrie bis aufs Blut bekämpft – heute sind die entsprechenden Anlagen deutsche Exportschlager. Nur ein Beispiel…
->Quelle(n): bmwi-energiewende.de (auch Video Rede Gabriels); deutschlandfunk.de; mdr.de; dw.de; n-tv.de