Bundestag stimt EEG-Reform zu – sechs namentliche Abstimmungen
Am 27.06.2014 verabschiedete der Bundestag in sechs namentlichen Abstimmungen mit den Stimmen von Union und SPD mit 454 gegen 123 Stimmen die lange umstrittene EEG-Reform – gegen Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Bundesenergieminister Gabriel eröffnete die Debatte: „Mit der Verabschiedung der EEG-Novelle im Bundestag setzen wir den ersten Baustein, um der Energiewende in Deutschland wieder ein festes Fundament zu geben.“ Wenn der Bundesrat am 11.07.2014 nicht den Vermittlungsausschuss anruft, tritt das neue EEG am 01.08.2014 inkraft.
Das EEG sei zwar ein exzellentes Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energietechnologien gewesen, es habe „den Siegeszug der erneuerbaren Energien erst möglich gemacht“, so Gabriel – jetzt müsse aber der Ausbau intelligent gesteuert und mit anderen Komponenten der Energiewende vernetzt werden – es gebe „drastische Fälle von Überförderungen“. Deswegen müsse die Förderung von 17 auf 12 Cent pro Kilowattstunde gesenkt werden. Deshalb schaffe man für Photovoltaik, Windenergie und Biomasse Ausbaukorridore. Planbarkeit und Berechenbarkeit seien damit endlich möglich. Auch die Marktintegration der erneuerbaren Energien werde vorangebracht. Das seit auch dringend nötig, denn die erneuerbaren Energien sollten ja bestimmend am Strommarkt sein und könnten deshalb „nicht dauerhaft in einem vom Markt abgeschotteten Sondersystem untergebracht werden“. Das Ziel sei: eine sichere, saubere und bezahlbare Stromversorgung. Darauf könnten sich Verbraucher, Unternehmen und Energieerzeuger verlassen. Mit der Energiewende habe Deutschland ein weltweit einmaliges Experiment begonnen. Das neue EEG stelle die Weichen dafür, daraus ein langfristig erfolgreiches Projekt zu machen.
Politiker der Opposition warfen Gabriel hingegen vor, den Ausbau der Erneuerbaren Energien auszubremsen. Der Sinn des EEG werde so in sein Gegenteil verkehrt, sagte Linkspolitikerin Caren Lay. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Oliver Krischer, bezeichnete Gabriel als „Abrissbirne, die die erneuerbaren Energien in Deutschland kaputtmacht“. Mit Nachdruck kritisierte Krischer die geplante Pflicht-Abgabe für neue, größere Anlagen zur Erzeugung von Strom für den Eigenbedarf. „Versenken Sie diese Sonnensteuer“, forderte er. Sie würge die Photovoltaik ab. Auch für die anderen Ökostromarten seien Hindernisse geplant.
Zweimal gibt es Ärger mit der EU-Kommission:
- Importstrom: Die Kommission fordert die Streichung der Ökostrom-Abgabe auf importierten Strom, weil sie darin einen unerlaubten Zoll sieht. Die Regierung hält diese Forderung für einen Rechtsverstoß und hält daran fest. Am 01.07.2014 soll der Europäische Gerichtshofdarüber entscheiden, ob ein finnischer Energieerzeuger für seinen nach Schweden exportierten Windstrom schwedische Fördergelder in Anspruch nehmen kann. Sollte der EuGH die Fördergelder zubilligen, könnte das zu einer Kostenexplosion auch in Deutschland führen.
- Eigenstrom: Laut Brüssel sollen Selbstverbraucher von Öko-Strom stärker mit den Kosten der Energiewende belastet werden. Dies hat die Koalition mit einem Stufenmodell gekontert: Dachanlagen bis 10 kW bleiben befreit, alle anderen müssen ab August 2014 30 Prozent der Ökostrom-Umlage (1,9 Ct/kWh) zahlen. Bis 2017 wird die Umlage auf 40 Prozent (2,5 Ct) steigen. Die Industrie soll soll aber nur 15 Prozent bezahlen.]
Offen ist, ob die EU-Kommission interveniert.