„Das ist ein Gesetz gegen die Bürgerenergie und gegen die Energiewende“
Mitteilung des Bündnis Bürgerenergie: „Bürgerenergie wird es künftig in Deutschland viel schwerer haben: Nach aktueller Beschlusslage in den EEG-Verhandlungen soll der Eigenverbrauch ab dem Jahr 2015 mit 30 Prozent der EEG-Umlage belastet werden, steigend bis 2017 auf 40 Prozent. Trotz erheblicher Bedenken und massiver Proteste von Akteuren der Bürgerenergie, von Umweltorganisationen, dem Mieterbund, dem Bauernverband und vielen anderen“. Ein Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden Thomas Banning (naturstrom), zum neuen EEG, den Perspektiven für eine Energiewende in Bürgerhand und über das Bündnis.
Der Bundestag hat am letzten Freitag das neue Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) verabschiedet. Was sind die Konsequenzen für die Bürgerenergie?
Das neue EEG fördert zukünftig nur einen Vermarktungsweg von Strom, die zwangsweise Direktvermarktung. Diese wird zu einer Abhängigkeit von wenigen Großhändlern führen, die die Konditionen bestimmen werden. Zudem sind das solare Grünstromprivileg und der Direktverbrauch aus dem Gesetz gestrichen. Bürgergesellschaften werden es künftig sehr viel schwerer haben, direkt Kunden in unmittelbarer Nähe mit günstigem Solarstrom zu beliefern. Modelle, von denen Mieter wie kleine und mittlere Gewerbebetriebe profitieren, sind seitens der Regierung offensichtlich nicht gewollt. Das „EEG 2.0.“ ist ein Gesetz im Interesse der großen Stromkonzerne, es ist ein Gesetz gegen die Bürgerenergie – und damit auch gegen die Energiewende.
Gerade für den Erhalt des Direktverbrauchs haben sich viele Organisationen eingesetzt…
Für eine dezentrale Erzeugung und Direktversorgung mit Bürgerstrom gab es ein breites gesellschaftliches Bündnis: Von Bauernverband, Mieterbund, Verbraucherschützern, Umweltorganisationen, Verbänden der Erneuerbaren Energie bis hin zum Bündnis Bürgerenergie. Auch bei unseren Gesprächen mit Bundestagsabgeordneten sind unsere Positionen zum Direktverbrauch auf viel Verständnis gestoßen.
Und trotzdem ist der Direktverbrauch nicht im neuen EEG…
Weil das Ministerium weder auf uns noch auf bürgernahe Abgeordnete hören wollte. Schauen Sie sich doch an, wie dieses Gesetz durch das Parlament gepeitscht wurde. Die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses haben diese Woche nicht mal die Zeit bekommen, den letzten, immerhin 204 Seiten langen Entwurf zu lesen. Wir finden es ein äußerst bedenkliches Verständnis von Demokratie, wenn wenige Bürokraten und die Spitzen im federführenden Wirtschaftsministerium ein Gesetz im Eiltempo durchziehen, das die gewählten Volksvertreter nur abnicken dürfen.
Wir haben in den Gesprächen mit Abgeordneten während des Gesetzgebungsverfahrens viel Verständnis für unsere Position und damit die Anliegen der Bürger erfahren, aber auch die Rückmeldung bekommen: Wir können nicht viel ausrichten. Das Ministerium und der Wirtschaftsminister machen mit Verweis auf die EU und die zu schützenden erheblichen Erleichterungen für die Industrie sehr viel Druck.