Widerstand wächst

In dieser Woche (14.07.2014) gingen die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über die TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) in eine neue Runde. Allerdings wächst – unter katalytischer Einwirkung der US-Spionage-Affäre – der Widerstand. Inzwischen reicht er weit in die Reihen der etablierten Politik hinein:  So will der CDU-Politiker und Innenausschuss-Vorsitzende Wolfgang Bosbach die Verhandlungen aussetzen. Und Bundesjustizminister Maas sieht TTIP auf Grund spürbar schwindender Akzeptanz bei den Bürgern in Gefahr. Auftauchende Geheimdokumente (wie das jüngst bekannt gewordene zum Thema Energie) tun ein Übriges.

Intransparenz

Anstatt eines breiten Diskussionsprozesses in Parlament und Öffentlichkeit über die Ziele des (geheimen – aber inzwischen geleakten, s.u.) Verhandlungsmandats und die Inhalte des TTIP gibt es aber bis heute nur Geheimniskrämerei. Das Verhandlungsmandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig. Zum Verhandlungsauftakt veröffentlichte die Kommission einige Positionspapiere zu TTIP. Die EU-Kommission fühle sich verpflichtet “ein Maximum an Information darüber” bereitzustellen. Diese Aussage erscheint mehr als zynisch, ist doch das offizielle Verhandlungsmandat (also der Verhandlungsrahmen aus EU-Sicht) Verschlusssache und musste erst vom amerikanischen Nachrichtendienst “Inside US Trade” geleakt werden (know-ttip.eu/details/geheime-verhandlungen).

Finanzsektor und Energie

Im Juni erblickte ein weiteres Geheimpapier das Licht des Internets: Darin geht es um TISA (Trade in Services Agreement), ein TTIP-ähnliches Abkommen, über das die USA, Kanada, Japan, Australien, die Schweiz und einige asiatische und lateinamerikanische Länder eben verhandeln: Durch Abschaffung von Regulierungen sollen diverse Dienstleistungsbereiche liberalisiert werden – zum Beispiel bei den Finanzdienstleistungen.

Zudem tauchte dieser Tage ein weiteres Geheimdokument auf – dieses Mal geht es um den Energiesektor: Fracking könnte – trotz möglichen deutschen und französischen Verbots – demnach bald europäischer Standard werden. In dem Papier wird über Regeln nachgedacht, um binationale Hindernisse bei Handel und Investitionen im Energiesektor zu erleichtern. Wörtlich heißt es: “Angesichts der in den USA stattfindenden Schiefergas-Revolution sind europäische und amerikanische Energie- und Rohstoffunternehmen zukünftig abhängig von freien Märkten.”
->Quelle: agentur-zukunft.eu