EEG-Novelle: „Gabriel bremst den Ausbau erneuerbarer Energien“
Hans Josef Fell, Co-Autor des ursprünglichen EEG und Präsident der Energy Watch Group, hat im Deutschlandfunk kritisiert, dass die Bundesregierung mit ihrer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Förderung des Ökostrom-Ausbaus deckele, sei „überhaupt keine gute Idee“. Er warf in einem Interview Energie- und Wirtschaftsminister Gabriel schwere Fehler vor. 40, 50 Jahre lang seien gesetzlich unterlegt nur Kohlekraftwerke, die klimazerstörende Ölwirtschaft und die Atomkraftwerke gefördert worden. Erst das EEG habe eine Veränderung gebracht. Endlich konnte man auch mit dem Klimaschutz, mit dem Investment in erneuerbare Energien Renditen erzielen. Dies hätte weiterlaufen müssen.
Falsche Gesetzesorientierung 2009 durch Gabriel
Die EEG-Umlage steige nicht wegen des Zubaus von Grünstrom-Anlagen, sondern „wegen einer falschen Gesetzes-Orientierung aus 2009, die der damalige Umweltminister Gabriel zu verantworten hat. Seit dieser Zeit ist die EEG-Umlage um den Faktor fünf gestiegen, aber die Vergütungssätze nur um den Faktor zwei. Da läuft etwas schief.“ Dazu kämen die Ausweitungen der Privilegien für immer mehr Unternehmen, welche die EEG-Umlage belasteten, und es sei schließlich vor allem ein falscher Berechnungsmodus, der wegen der kostensenkenden Wirkung der erneuerbaren Energien die EEG-Umlage sogar steigere.
Fell: „Das hätte korrigiert werden müssen, das hat Gabriel aber nicht korrigiert. Er bremst stattdessen den Ausbau erneuerbarer Energien und belastet sogar die erneuerbaren Energien mit der EEG-Umlage, was diesen Ausbau noch weiter bremsen wird. Wir werden dadurch die Probleme bekommen, dass wir noch stärker und länger in der Abhängigkeit der fossilen Energiequellen sind und damit eben auch nicht die Versorgungssicherheit bekommen, die wir bräuchten, um Unabhängigkeit von russischem Erdgas, Erdöl, aber auch raus aus der Atomkraft schnell leisten zu können.“
„Vermisse den politischen Willen“
Mittelfristig, “ in eineinhalb bis zwei Jahrzehnten“, seien 100 Prozent Erneuerbare technisch möglich. Der Mix sei wichtig. Mit Speichermöglichkeiten und dem Ausbau der Netze sei das organisierbar: „Eine Frage ist es nicht, ob das geht, sondern es ist eine Frage, ob man das politisch will. Und hier vermisse ich den politischen Willen.“
Der oft zitierte Markt völlig verzerrt: Weiterhin würden fossile und klimaschädliche Energien massiv steuerlich unterstützt . Immer noch sei die größte Einzelsubvention im Bundeshaushalt die Kohlesubvention. Es gebe keine Umlage der Folgekosten, die durch Klimaveränderung und die atomaren, radioaktiven Belastungen verursacht würden. Fell forderte daher die „also völlige Abschaffung der Subventionen für die alten Energien und Umlegung der externen Schadenskosten, dann würde niemand mehr von teuren erneuerbaren Energien reden, die übrigens in den letzten Jahren so billig geworden sind, dass jedes Neuinvestment in erneuerbare Energien, vor allem bei Wind- und Solarstrom, billiger ist als ein Neuinvestment in Kohle- oder in Erdgaskraftwerke.“
->Quelle: deutschlandfunk.de