Gesucht: Ordnungsrahmen für die Energiewende
Skepsis bei Kapazitätsmärkten

BMWi legt weitere Studien zum Strommarkt vor

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 31.07.2014 auf seiner Webseite drei Gutachten zum Strommarkt veröffentlicht. Die Gutachter kommen darin zum Ergebnis, dass der Strommarkt grundsätzlich funktionsfähig ist und Versorgungssicherheit gewährleisten kann. Voraussetzung dafür seien Anpassungen innerhalb des heutigen Marktrahmens sowie eine europäische Harmonisierung der Regeln für den Stromhandel. Das BMWi analysiert die Gutachten nun und wird sie im Rahmen der Plattform Strommarkt gemeinsam mit Ländern und Verbänden diskutieren und bewerten.

Staatssekretär Rainer Baake: „Die Studien bilden eine wichtige Grundlage für den ergebnisoffenen und transparenten Diskussionsprozess zum Strommarkdesign, den wir mit den Bundesländern und Verbänden in der Plattform Strommarkt begonnen haben. Er dient dazu, der Politik eine solide Basis für eine informierte Entscheidung darüber zu liefern, mit welchem Ordnungsrahmen wir die Energiewende mittel- und langfristig am besten umsetzen können.“

In der Plattform Strommarkt organisiert das BMWi entsprechend seiner „10-Punkte-Energie-Agenda“ vom Frühjahr einen Diskussionsprozess. In diesem Rahmen werden notwendige Vorarbeiten für die Entwicklung eines langfristig tragfähigen Strommarktdesigns geleistet, damit sie später – über einen Grünbuch- und Weißbuchprozess – zu gesetzlichen Maßnahmen führen können. Parallel führt die Bundesregierung Gespräche mit den Nachbarstaaten und der EU-Kommission, um gemeinsame Lösungen im Rahmen des europäischen Binnenmarkts zu finden.

Optimierter Stromgroßhandelsmarkt Kapazitätsmärkten überlegen

Die nun vorgelegten Gutachten bewerten in einem übergreifenden Ansatz zum einen die Leistungsfähigkeit des Strommarkts und zum anderen die Wirkungen von so genannten Kapazitätsmechanismen. Nach Einschätzung der Gutachter sei ein optimierter Stromgroßhandelsmarkt – ggf. ergänzt durch eine Reservelösung – den derzeit diskutierten Kapazitätsmärkten überlegen. Die Gutachten bilden den dritten Teil der umfangreichen Leitstudie Strommarkt, die gegenwärtig für das Bundeswirtschaftsministerium erarbeitet wird.

[note Der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) fühlt sich durch die jüngsten Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums zu Kapazitätsmechanismen voll bestätigt. „Es wäre ein schwerer Fehler, neue Finanzhilfen für alte, schmutzige Kraftwerke einzuführen“, warnt BEE-Geschäftsführer Dr. Hermann Falk. „Das würde Milliardenkosten für die Stromverbraucher bedeuten und den Umbau unserer Energieversorgung in Richtung Nachhaltigkeit blockieren. Hier muss die Bundesregierung standhaft bleiben und sich Forderungen der grauen Herren in den Vorstandsetagen verweigern.“]
->Quelle und Studien: bmwi.de