Minister Gabriels Rede zu TTIP

Am 25.09.2014 nahm Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie, zum Freihandelsabkommen der EU mit USA und Kanada vor dem Deutschen Bundestag in Berlin Stellung. Darin lehnte er die geplante Schiedsgerichtsbarkeit in Sachen Investitionsschutz klar ab – das Wort Energie kam aber nur im Titel seines Ministeriums vor. Solarify dokumentiert dennoch die Rede in Ausschnitten und fügt Zwischen-Überschriften ein.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Nach meinem Eindruck ist die Oppositionsfraktion Die Linke an einem transatlantischen  Freihandelsabkommen nicht interessiert. Dabei ist es vollkommen egal, was wir aushandeln. Das Ganze passt Ihnen weder in Bezug auf die Freiheit des Handels, noch passt es Ihnen in Richtung  eines transatlantischen Bündnisses. Es ist ganz egal, was wir verhandeln. Am Ende werden Sie gegen  jedes Abkommen sein; denn Sie wollen weder das eine noch das andere.

Auseinandersetzung mit der Linken

Im Grunde heißt Ihre Parole: Schotten dicht. – Das ist aber keine Parole, die wir für unser Land,  für Europa und für den Welthandel als sinnvoll erachten. Im Gegenteil, das wäre ein Schritt zurück  in Richtung Nationalismus und Provinzialismus. Sie behaupten doch, Arbeitnehmerinteressen zu vertreten. In unserem Land und in Europa arbeiten  Millionen Menschen in der Industrie und im Dienstleistungsbereich, die auf Freihandel angewiesen  sind. Hunderttausende von Menschen arbeiten in mittelständischen Unternehmen, für die es heute sehr  schwer ist, zum Beispiel auf dem nordamerikanischen Markt Fuß zu fassen und die dort kaum eine  Chance haben.

“Jobkillerpartei”

Sie sind natürlich dagegen, weil sie den Leuten den Eindruck vermitteln, dass es besser ist,  national geschützt zu bleiben. Übrigens: Wer sich noch einmal daran erinnert, wie Ihre Fraktion  über Europa hergezogen ist, hat eine Vorstellung vom nationalstaatlichen Denken, dem  Protektionismus, der bei Ihnen zu Hause ist. Sie sind mit dieser Position eine richtige  Jobkillerpartei in Deutschland.

“Nichts ist unterschrieben”

Klar ist auch: Nichts ist unterschrieben, nicht einmal das kanadische Abkommen. Deswegen ist es  auch richtig, dass wir darüber reden. Weil die Verhandlungen offen sind, haben der DGB und das  Wirtschaftsministerium etwas ganz Einfaches getan. Wir haben Anforderungen an die  Freihandelsgespräche zwischen der EU und den USA definiert. Natürlich sind das auch Anforderungen,  die für CETA gelten müssen. Hier ist es nur deshalb schwerer – da hatte der Kollege Ernst recht –,  weil

  1. die Verhandlungen weit fortgeschritten sind und
  2. bei CETA – anders als bei TTIP – der Investitionsschutz im Mandat ohne Einschränkungen  enthalten ist. Das ist bei TTIP nicht der Fall. Dort ist es optional, deswegen ist es dort  schwieriger.
Jean-Claude Juncker vor dem Europäischen Parlament: “Das  Abkommen wird nicht zu jedem Preis geschlossen. Wir können nicht unsere Standards im  Gesundheitsbereich senken. Wir können nicht unsere Standards im Sozialbereich senken. Wir können  nicht unsere Datenschutzstandards senken. Ich möchte nicht, dass der Datenschutz überhaupt Teil der  Verhandlungen wird. Ich will nicht, dass wir eine parallele Geheimgerichtsbarkeit schaffen. Die  Vereinigten Staaten wie Europa sind Rechtsstaaten. Wir wenden das Recht an. Wir werden die  Verhandlungen mit maximaler Transparenz führen.”

Ich würde das lesen, was der neue  Kommissionspräsident zu diesem Verfahren sagt. Das gibt Ihnen vielleicht ein bisschen Hoffnung. Jean-Claude Juncker sagte am 15. Juli in seiner Erklärung gegenüber dem Europäischen Parlament: Das  Abkommen wird nicht zu jedem Preis geschlossen. Wir können nicht unsere Standards im  Gesundheitsbereich senken. Wir können nicht unsere Standards im Sozialbereich senken. Wir können  nicht unsere Datenschutzstandards senken. Ich möchte nicht, dass der Datenschutz überhaupt Teil der  Verhandlungen wird. Ich will nicht, dass wir eine parallele Geheimgerichtsbarkeit schaffen. Die  Vereinigten Staaten wie Europa sind Rechtsstaaten. Wir wenden das Recht an. Wir werden die  Verhandlungen mit maximaler Transparenz führen. – Das sagt derjenige, der jetzt ins Amt kommt. Sie  zitieren denjenigen, der aus dem Amt geht. Wir wollen lieber mit dem reden, der jetzt etwas zu  sagen hat, und nicht mit dem, der in der Tat nichts mehr zu sagen hat. Da sage ich: Es ist auch gut  so, dass er nichts mehr zu sagen hat.
Folgt: Juncker: “Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten nicht durch Sonderregelungen für Investorenklagen einschränken”

Juncker: “Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten nicht durch Sonderregelungen für Investorenklagen einschränken”

Ich zitiere noch einmal Jean-Claude Juncker:

„Ebenso wenig werde ich akzeptieren, dass die Rechtsprechung der Gerichte in den EU-Mitgliedstaaten  durch Sonderregelungen für Investorenklagen eingeschränkt wird. Rechtsstaatlichkeit und Gleichheit  vor dem Gesetz müssen auch in diesem Kontext gelten.“ Das ist die Verhandlungsposition des neuen Kommissionspräsidenten. Ich finde, es ist die richtige  Verhandlungsposition; ihr wollen wir uns anschließen. Insofern sind die Dinge, die wir mit dem DGB  verabredet haben, für mich in der Tat verbindliche Leitlinien für die Gespräche mit der Kommission.

Gemeinsam haben BMWi und DGB zuerst die Chancen dieses Freihandelsabkommens beschrieben. Darin steht, dass die Gewerkschaften das  Freihandelsabkommen prinzipiell für eine gute Sache halten.

“Völlig klar, dass wir das Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnen”

Es ist völlig klar, dass wir das Investor-Staat-Schiedsverfahren ablehnen. Bei CETA haben wir das  Problem, dass die Verfahren Teil des Verhandlungsmandats sind. Trotzdem bemühen wir uns, auch hier  Veränderungen herbeizuführen. Das ist schwieriger als bei TTIP. Aber ich bin sicher, dass die  Debatte längst nicht zu Ende ist.

Im Übrigen empfehle ich tatsächlich, das Mandat nachzulesen, auch TTIP; denn darin werden  Sachverhalte aufgegriffen, die in der öffentlichen Debatte immer infrage gestellt werden. Es steht  zum Beispiel darin, dass das Abkommen auch Mechanismen zur Unterstützung der Förderung  menschenwürdiger Arbeit durch die wirksame interne Umsetzung der Kernarbeitsnormen der  Internationalen Arbeitsorganisation umfassen wird.
Folgt: Transparenz

Transparenz

Sie finden in der Antwort der Bundesregierung viele Beispiele dafür, dass die Bundesregierung und  die Europäische Kommission schon jetzt mehr Transparenz schaffen, unter der neuen Kommissarin  hoffentlich noch mehr. Die EU-Kommission informiert regelmäßig Zivilgesellschaft und Verbände, auch  der Deutsche Bundestag wird regelmäßig informiert. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie  hat im Mai außerdem einen Beirat für TTIP berufen – das gilt sicher auch für CETA –, dem Vertreter  von Wirtschaft, Gewerkschaften, Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbänden sowie des  Kulturbereichs angehören. Ich hoffe, dass das in der Europäischen Union Beispiel macht.

Investitionsschutz nicht erforderlich

Der Investitionsschutz ist schon von der alten Bundesregierung in der Art, wie er jetzt geplant  ist, nicht für erforderlich gehalten worden. Daran hat sich nichts geändert. Übrigens gibt es  inzwischen auch in den USA und Kanada Freihandelsabkommen ohne solche Bestimmungen, zum Beispiel  zwischen den USA und Australien, Singapur oder Israel. In jedem Fall muss der Handlungsspielraum  des Gesetzgebers gewahrt bleiben. Darauf werden wir nicht nur bei den Verhandlungen mit den  Vereinigten Staaten achten, sondern jetzt auch in der Debatte über das kanadische Abkommen, dessen  Ausarbeitung leider viel weiter vorangeschritten ist.

Es darf keine doppelten Standards geben. Es darf nicht sein, dass internationale Investoren vor  Schiedsgerichten Rechte und Einflussmöglichkeiten erhalten, die nationale Unternehmen im eigenen  Land nicht haben. Das macht deutlich, dass auch die Wettbewerbsgleichheit notwendig ist.

Im Verhandlungsmandat für TTIP ist kein Automatismus zur Einrichtung von  Investor-Staat-Schiedsverfahren vorgesehen. Deswegen ist es gut, dass die EU-Kommission die  Verhandlungen darüber ausgesetzt hat und ein Konsultationsverfahren durchführt. Allerdings haben  die Kommission und der Europäische Rat bei CETA – ich glaube, im Jahr 2011 – das Europäische  Parlament ignoriert und Investor-Staat-Schiedsverfahren im Mandat vorgesehen.

Bundesregierung hat am 12.09.2014 das Schiedsverfahren zurückgewiesen

Ich bin der  Überzeugung: Auch bei CETA ist diese Form von Investor-Staat-Schiedsverfahren überflüssig. Deswegen  habe ich Ihnen eben noch einmal die Stellungnahme des Bundeswirtschaftsministeriums im  handelspolitischen Ausschuss der EU am 12. September 2014 vorgetragen. Darin steht, was Sie vom  Parlament verlangen, nämlich dass die Bundesregierung das Schiedsverfahren zurückweisen soll. Das  ist erfolgt.

Das Kapitel zum Investitionsschutz ist laut Protokoll – ich zitiere – „in der vorliegenden  Textfassung für DEU nicht zustimmungsfähig“. – Wir haben also klar Stellung bezogen. Ich bin der  Auffassung, dass es im deutschen Interesse ist, CETA an dieser Stelle zu verändern und auch zum  Erfolg zu bringen.
Folgt: “CETA ist ein  gutes Abkommen”

“CETA ist ein  gutes Abkommen”

Wir haben für Europa viel erreicht. Wir haben Zugang für öffentliche Beschaffung bis hinab zur  Ebene der Provinzen erreicht. Produkt- und Herkunftsbezeichnungen sind gesichert. CETA ist ein  gutes Abkommen. Es wäre falsch, es jetzt grundsätzlich infrage zu stellen oder sich bereits jetzt  dagegen zu positionieren. Wir müssen vielmehr versuchen, diesen kritischen Punkt mit der EU und mit  Kanada weiterzuverhandeln. Er ist viel zu unbedeutend – das sagt der Gutachter aus –, als dass wir  deshalb das gesamte Abkommen jetzt schon sozusagen in den Orkus schicken sollten. Ich glaube, dass  das letzte Wort noch nicht gesprochen ist.

Morgen [am 26.09.2014] wird die EU erklären, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind. Das kann ich verstehen. Die  Kommission geht aus dem Amt und will noch etwas abliefern. Das ist aber am 18. Oktober 2013 schon  einmal passiert, und danach ist trotzdem kräftig weiterverhandelt worden. Wir werden vermutlich  mindestens acht Monate brauchen, bis die Übersetzungen und die Voraussetzungen für eine  Unterzeichnung überhaupt vorliegen. Wir sollten dringend alles dafür tun, in dieser Zeit Mehrheiten  für die deutsche Position, auch im Hinblick auf CETA und das Investitionsschutz-verfahren, zu  bekommen.

Staat-zu-Staat-Schiedsverfahren besser

Viel einfacher wäre es, wenn es Staat-zu-Staat-Schiedsverfahren gäbe. Somit würde man verhindern,  dass Unternehmen einfach loslaufen und versuchen, ihren Interessen Geltung zu verschaffen. Ich  weise aber auch darauf hin, dass der Gutachter vom Max-Planck-Institut der Überzeugung ist, dass  das jetzige Abkommen für die Investoren eigentlich zu schlechte Bedingungen schafft.

So wichtig und notwendig es ist, die deutschen Positionen zu beschreiben, so wichtig ist es auch,  bei dieser Debatte auf Folgendes hinzuweisen: Wir reden hier über ein europäisches Projekt. Man  muss ein bisschen aufpassen, dass man nicht glaubt, ausländische Investoren hätten den Eindruck,  überall in Europa seien ihre Investitionen so sicher wie in unserem Land. Es gibt ein paar  Mitgliedstaaten, in denen wir Verfahren führen und Hermesbürgschaften für die Zukunft sperren, weil  dort der Investorenschutz nicht gegeben ist. Das heißt: Wenn man beim Thema Investorenschutz den  Blick nur auf Deutschland richtet, dann ist dieser natürlich verkürzt.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Freihandel brauchen. Wir brauchen Freihandel aber nicht um  jeden Preis. Er muss all das respektieren, was Jean-Claude Juncker in seiner Rede gesagt hat. Ich  bin der festen Überzeugung, dass wir keine Investor-Staat-Schiedsverfahren, wie sie hier  vorgeschlagen werden, brauchen.

Brauchen Freihandel – aber nicht um jeden Preis

Wir alle wissen: Es gibt Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in denen die Unternehmen nicht  immer vor Willkür geschützt sind und es eine politische Einflussnahme gibt, die es ihnen wirklich  schwer macht. Deswegen ist der Weg zum Freihandelsabkommen nicht so einfach, wie das hier einige  Kolleginnen und Kollegen in der Öffentlichkeit immer wieder gerne darstellen; so macht es auch die  Linkspartei anhand ihrer Bemerkungen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir Freihandel brauchen. Wir brauchen Freihandel aber nicht um  jeden Preis. Er muss all das respektieren, was Jean-Claude Juncker in seiner Rede gesagt hat. Ich  bin der festen Überzeugung, dass wir keine Investor-Staat-Schiedsverfahren, wie sie hier  vorgeschlagen werden, brauchen. Ich bin auch der Überzeugung, dass wir reden und verhandeln müssen.  Es macht keinen Sinn, die Verhandlungen jetzt abzubrechen, somit Risiken für gegeben anzunehmen und  Chancen auf Arbeitsplätze in Europa zu zerstören.

Quelle: Gesamte Rede als PDF