Petition gegen EU-Beschluss gestartet
Der für den GB-Atomreaktor garantierte Stromabnahmepreis ist wesentlich höher als die deutschen Solar-Stromabnahmepreise und gibt der Atomkraft-Lobby Antrieb. Großbritannien plant nämlich bis zum Jahr 2030 den Bau von acht weiteren Nuklearreaktoren. Die in Wien ansässige my-PV GmbH sieht diese Subventionen als bedrückende Entwicklung an und hat eine Petition dagegen gestartet, die an die Europäische Kommission geleitet wird.
„Atomkraft ist keine Antwort auf den Klimawandel. Sie ist zu teuer, zu riskant und nicht nachhaltig. Atomkraftwerke sind gänzlich unrentabel, wenn die Kosten für die Endlagerung, den Rückbau und die Versicherung für Katastrophenfälle eingerechnet werden. Diese Kosten werden nicht vom Atomkraftwerk-Betreiber getragen, sondern von der Allgemeinheit.“, so Dr. Rimpler, Entwicklungsleiter der my-PV GmbH.
Elektrizitätswerke Schönau bereiten bundesweiten Klagefonds vor
Die Elektrizitätswerke Schönau haben die EU-Kommissare und die Bundeskanzlerin in einem offenen Brief aufgefordert, „sich gegen die Subventionen einzusetzen, die dem Betreiber schon zu Beginn der Förderdauer einen Abnahmepreis garantieren, der mehr als das Doppelte des aktuellen britischen Börsenpreises beträgt“. Die Kommissare hätten mit ihrem Votum einen Präzedenzfall geschaffen, der „einen Dammbruch auslösen“ könne. Weitere Neubauprojekte wie die desaströsen Nuklearbaustellen im finnischen Olkiluoto und dem französischen Flamanville sowie die Wiederbelebung unwirtschaftlicher
Großprojekte könnten auf Kosten der Stromkunden vorangetrieben werden.
Österreich will klagen
Die Regierung Österreichs hat angekündigt, sie werde gegen die Pro-Atom-Entscheidung vor dem Europäischen Gerichtshof (EUGH) klagen. Die EWS Schönau werden laut einer Pressemitteilung eine Klage aktiv unterstützen und wollen einen bundesweiten Klagefonds ins Leben rufen. Greenpeace Energy kündigte bereits am 24.09.2014 Widerstand gegen das Vorhaben von EU-Kommissar Joaquin Almunia an, sollte er grosszügige staatliche Subventionen für einen AKW-Neubau in Grossbritannien genehmigen.
„Gegen die Stromkunden“
Im Gegensatz zu Österreich unternehme die Regierung Merkel nichts – „trotz der Lippenbekenntnisse zur Energiewende und bezahlbaren Strompreisen. Im Gegenteil: Angela Merkel und Sigmar Gabriel sollen einem Artikel des Handelsblatts zufolge im Gegenzug für ihr Ja zum britischen Deal von der EU-Kommission grünes Licht für die umstrittenen Befreiungen deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage bekommen haben. Damit richten sich beide Seiten des Deals gegen die Stromkunden.“
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