Merkel will Effizienz und ETS verbessern

EU-Klima- und Energierahmen 2030

Bundeskanzlerin Merkel will in Brüssel auf “Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz” drängen. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 zu verringern, den Anteil der erneuerbaren Energien bis  2030 auf mindestens 27 Prozent zu steigern, und den Primärenergieverbrauch um 30 Prozent zu senken. Dazu will die Kanzlerin eine “rasche und nachhaltige Reform des europäischen Emissionshandels. Er ist und bleibt das zentrale Klimaschutzinstrument in Europa und muss seinen Beitrag zur Erreichung der neuen Klimaziele bis 2030 leisten”, sagte sie in einer Regierungserklärung vor dem deutschen Bundestag. Solarify dokumentiert die entsprechenden Ausschnitte.

“Hinsichtlich der klima- und energiepolitischen Diskussion bedeutet der Europäische Rat in der nächsten Woche eine weitere wichtige Etappe, und zwar nicht nur innerhalb der Europäischen Union, sondern auch mit Blick auf die internationalen Klimaverhandlungen, die nächstes Jahr in die entscheidende Konferenz in Paris münden. Wir haben das Ziel einer dauerhaft sicheren, bezahlbaren und umweltverträglichen Energieversorgung; genauso verfolgen wir ehrgeizige Klimaziele. Beim Europäischen Rat werden wir konkrete Ziele und wichtige Eckpunkte für den Klima- und Energierahmen der EU bis zum Jahr 2030 beraten.

Die Situation in der Ukraine hat uns zudem in besonderem Maße noch einmal die Bedeutung der Energieversorgungssicherheit für unser Land und für Europa vor Augen geführt. Beide Themen gehören eng zusammen: Fortschritte beim Ausbau der erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz tragen auch dazu bei, die Abhängigkeit Europas von Energieimporten zu verringern.

Den Beratungen in der nächsten Woche liegen die Vorschläge der Kommission für einen Klima- und Energierahmen 2030 zugrunde. Danach sollen die Treibhausgasemissionen um 40 Prozent gegenüber 1990 verringert werden, der Anteil der erneuerbaren Energien soll 2030 bei mindestens 27 Prozent liegen, und der Primärenergieverbrauch soll um 30 Prozent gesenkt werden.

Wir wollen – ich glaube, hier habe ich die Unterstützung des Bundestages –, ebenso wie viele andere Partner in der Europäischen Union auch, dass von Europa ein starkes Signal für den Klimaschutz ausgeht, gerade auch mit Blick auf die internationalen Klimaschutzverhandlungen. Sie müssen im Dezember nächsten Jahres in Paris endlich mit einem ambitionierten Abkommen abgeschlossen werden.

Dazu wollen wir uns auch die Möglichkeit offenhalten, im Kontext eines globalen Abkommens im Klimabereich über das vorgeschlagene 40-Prozent-Ziel hinauszugehen.

Für das Gesamtpaket setzt die Bundesregierung auch auf ein klares Signal für eine rasche und nachhaltige Reform des europäischen Emissionshandels. Er ist und bleibt das zentrale Klimaschutzinstrument in Europa und muss seinen Beitrag zur Erreichung der neuen Klimaziele bis 2030 leisten.

Hier müssen wir es schaffen, die bestehenden Überschüsse an Zertifikaten so schnell wie möglich abzubauen und den Emissionshandel wieder auf Kurs zu bringen. So können wir Anreize für Investitionen in effiziente Technologien setzen. Damit aber unsere Wirtschaft diese Investitionen tätigen kann, brauchen wir weiterhin effektive Regelungen, die unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb schützen und eine Verlagerung von Produktionskapazitäten ins Ausland verhindern.

Deutschland will seine industrielle und wirtschaftliche Stärke nutzen, um den Klimaschutz mit innovativen Technologien weiterzubringen. Denn es wäre wahrlich niemandem geholfen, wenn CO2-Emissionen außerhalb Europas freigesetzt würden und in Europa Arbeitsplätze verloren gingen.

Wir Deutschen können uns beim Klimaschutz oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien durchaus noch ambitioniertere Ziele als die von der Kommission vorgelegten vorstellen. Anderen Mitgliedstaaten hingegen gehen bereits die auf dem Tisch liegenden Vorschläge der Kommission entschieden zu weit.

Es steht also außer Zweifel: Uns stehen noch schwierige Verhandlungen bevor. Es ist auch noch offen, ob es schon nächste Woche gelingen wird, einen Klima- und Energierahmen 2030 zu beschließen, oder erst später.

Wer Europa kennt, weiß, wie wichtig Geduld und Ausdauer sind. Wer Europa kennt, weiß, dass es richtig ist, die spezifischen Besonderheiten aller Mitgliedstaaten zu berücksichtigen und niemanden zu überfordern. Denn unser künftiger Klima- und Energierahmen muss von allen Mitgliedstaaten – wir müssen das einstimmig entscheiden – getragen werden. Aber genauso richtig ist und bleibt: Alle Mitgliedstaaten müssen faire Beiträge leisten. Deutschland ist bereit, wirtschaftlich schwächere Mitgliedstaaten bei der Modernisierung ihrer Energiesysteme und ihrer Wirtschaft im Rahmen des Möglichen zu entlasten. Aber Deutschland erwartet im Gegenzug auch, nicht über Gebühr belastet zu werden. Auf beides lege ich Wert.

Es gehört zum Geist der europäischen Zusammenarbeit und der Verantwortung, dass am Ende immer alle einen Beitrag leisten müssen, um ein gemeinsames Ergebnis zu ermöglichen. Ein solches gemeinsames Ergebnis wird dem Klimaschutz dienen, und es wird dazu dienen, Klarheit über den anstehenden Investitionsbedarf im Energiesektor sowie Planungssicherheit für unsere Industrie zu schaffen.

Diesen Aspekt darf man nicht unterschätzen. Die Industrie wartet auf klare Signale, wie sich der Klimaschutz weiterentwickelt.

Wir werden dabei natürlich auch die Fragen der Verbesserung der Energieversorgungssicherheit für Europa und für unser Land beraten. Es ist richtig, unsere Energiebezugsquellen und -transportwege weiter zu diversifizieren und unsere Importabhängigkeiten zu verringern. Diesen Weg müssen wir ebenso entschieden wie mit Augen-maß fortsetzen. Von zentraler Bedeutung ist dabei auch die europäische Zusammenarbeit beim Ausbau der Strom- und Gasnetze, insbesondere um die Leitungsverbindungen zwischen den Mitgliedstaaten weiter zu verbessern. Dieser Netzausbau ist zugleich eine zentrale Voraussetzung dafür, ein weiteres wichtiges Ziel zu erreichen, und das ist die Verwirklichung des EU-Energiebinnenmarktes. Auch dafür setzt sich die Bundesregierung ein.”
->Quelle: bundeskanzlerin.de/Regierungserklaerung/2014-10-16