Interview mit Gabriel im ARD-„Bericht aus Berlin“
Bundeswirtschafts- und Energieminister Gabriel hat sich gegen Meldungen gewandt, er rücke vom deutschen Klimaziel ab. In der ARD-Sendung Bericht aus Berlin sagte der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende: „Die 40 Prozent werden wir schaffen.“ „Der Spiegel“ hatte über eine angeblich interne Äußerung Gabriels berichtet (siehe solarify.eu/das-dementi-vom-dementi), es sei klar, dass das Ziel „nicht zu halten sei“. Aus dem „Spiegel“ sei eben – so Gabriel – „ein Blatt geworden, bei dem nicht mehr recherchiert, sondern irgendwas in die Welt gesetzt wird“.
Nach Auffassung von Experten ist das Ziel der Bundesregierung, die Treibhausgasemissionen bis 2020 im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken, nur dadurch zu erreichen, dass alte Kohlekraftwerke schrittweise abgeschaltet werden. Gabriel widersprach auch dem IG BCE-Vorsitzenden, Vassiliadis, der ebenfalls im Bericht aus Berlin die Frage aufgeworfen hatte, ob denn ein „Verfehlen von ein, zwei Prozent wirklich so tragisch“ sei. Vassiliadis begründete sein Argument mit dem deutschen Anteil von nur 2,2 Prozent am weltweiten CO2-Ausstoß und dem Ziel, die Energiewende „erfolgreich auf den Weg zu bringen“.
Dazu sagte der frühere Umweltminister, ein Land wie Deutschland müsse auch zeigen, dass man Klimaschutz durchsetzen könne, ohne den wirtschaftlichen Erfolg zu gefährden. Nur dann werde Deutschland Nachahmer finden.
Zeitgleich aus Kohle und Atom geht nicht
Die Kohle werde „über die nächsten Jahrzehnte an Bedeutung verlieren“, sagte Gabriel, ein schneller Ausstieg sei schädlich. Man dürfe nicht „so tun, als könnte man zeitgleich zum Atomausstieg auch einen Kohleausstiegsplan machen“. Das gefährde die Versorgungssicherheit, treibe die Stromkosten in die Höhe und schade dem wirtschaftlichen Erfolg.
Germanwatch und WWF beharren dagegen in einer Studie darauf, dass das Klimaschutzziel ohne Einschnitte bei der Kohle nicht erreichbar sei. „Bei der Reduktion des Kohlestroms liegt der Schlüssel zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele bis 2020“, erklärte WWF-Klimaschutzexpertin Regine Günther. Braunkohlemeiler sollten nach 35 Jahren und Steinkohlekraftewerke nach 40 Jahren Laufzeit stillgelegt werden. Dazu seien CO2-Grenzwerte denkbar.
Solarify fragt sich: Wann hören Politiker und Klimaschützer endlich auf, zielstrebig aneinander vorbeizureden? Niemand verlangt, dass 2022 neben dem letzten Atommeiler zeitgleich auch des letzte Kohlekraftwerk vom Netz geht. Vielleicht reden die einmal miteinander…?
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