Bundesrat beriet 315-Mrd.-EU-Fonds für Investitionen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 06.03.2015 die von der EU Kommission angekündigte Investitionsoffensive in Höhe von 315 Milliarden Euro beraten. In seiner umfangreichen Stellungnahme macht er deutlich, dass er jegliche Förderung von Investitionen in Atomkraftwerke – wie das geplante britische AKW Hinkley Point – ablehnt. Die Länder fordern, die bereitgestellten Mittel einzusetzen, um die Technologieführerschaft in wichtigen Zukunftsbranchen – wie zum Beispiel der Informations- und Kommunikationstechnologie oder der Umwelttechnik – zu erreichen.
Der Bundesrat kritisiert, dass die Förderung von Forschungs- und Entwicklungsvorhaben im Vorschlag der Kommission nicht angemessenen berücksichtigt sei. Er betont zudem, dass insbesondere Projekte zu fördern seien, die zu mehr Beschäftigung und einer Senkung der Jugendarbeitslosigkeit beitragen. Der besonderen Förderwürdigkeit von kleinen und mittleren Unternehmen sei in ausreichendem Maße Rechnung zu tragen, so der Bundesrat. Die Länder übermitteln ihrer Stellungnahme nun direkt an die Kommission.
Die Vorlage dient der Konkretisierung einer von der EU-Kommission angekündigten Investitionsoffensive in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro (siehe BR-Drucksache 580/14 (B)), die das Wachstum ankurbeln und mehr Arbeitsplätze schaffen soll. Der Fokus der Förderung soll demnach auf strategischen Investitionen, insbesondere in Infrastrukturbereichen wie zum Beispiel den Breitband- und Energienetzen, sowie der Unterstützung von Unternehmen mit weniger als 3.000 Beschäftigten liegen.
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