Gabriels Fossil-Eckpunkte

Absage an Kapazitätsmarkt

Betreiber deutscher Kohle- und Gaskraftwerke sehen sich in ihren Hoffnungen enttäuscht: Ein breit gestreutes Eckpunktepapier des BMWi sieht lediglich eng begrenzte Zahlungen für die Bereithaltung von Kraftwerkskapazitäten vor. Die Union kritisiert, Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßt das Konzept des Bundeswirtschaftsministeriums zur Reduzierung der CO2-Emissionen des fossilen Kraftwerksparks – so eine Pressemitteilung.

Durch die Fortentwicklung des bestehenden Strommarktes soll die Versorgungssicherheit garantiert werden – flächendeckenden Kapazitätsmarkt-Modellen, wie sie die Branche wollte, lehnt das Wirtschaftsministerium offenbar endgültig ab. Stattdessen sollen extreme Engpässe durch kleine Kapazitätsreserven abgesichert werden. Laut Papier kann der Strommarkt ‘ausreichend gesicherte Leistung und Versorgungssicherheit gewährleisten, wenn sich Investoren darauf verlassen können, dass die Politik nicht direkt oder indirekt in die Preisbildung am Großhandelsmarkt eingreift’. Die Regierung will ihre  Zusicherung, nicht in die Preisbildung einzugreifen, angeblich über das Energiewirtschaftsgesetz absichern.

Die Bundesregierung will weiter den KWK-Anteil an der Stromerzeugung nicht mehr, wie ursprünglich geplant, bis 2020 auf 25 Prozent steigen lassen – diese sollen an thermischer Stromerzeugung gemessen werden, also Kohle- oder Kernkraftwerke – schwierig für Stadtwerke, die stark auf die gekoppelte Produktion von Wärme und Strom setzen.

Pfeiffer (CDU) kritisch – Hendricks begrüßt Gabriels Eckpunkte zur CO2-Reduzierung fossiler Kraftwerke

Gabriels Eckpunktepapier sorgte für Kritik aus der Union: “Besonders kritisch” sei der Vorschlag des Ministers, Kohlekraftwerke “zwangsweise vorzeitig vom Netz” zu nehmen, erklärte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks begrüßte dagegen das Konzept des BMWi zur Reduzierung der CO2-Emissionen des fossilen Kraftwerksparks – so eine BMUB-Pressemitteilung:

„Mit den Eckpunkten für einen nationalen Klimaschutzbeitrag der deutschen Stromerzeugung hat der Bundeswirtschaftsminister einen guten und praktikablen Vorschlag vorgelegt, um die CO2-Emissionen der fossilen Kraftwerke in unserem Land bis zum Jahr 2020 um 22 Millionen Tonnen zusätzlich zu senken. Das ist ein wesentlicher Baustein zur Umsetzung unseres Aktionsprogramms Klimaschutz 2020. Das Konzept des Wirtschaftsministers baut auf dem eingeführten Emissionshandel auf und ist damit einfach, ohne neue Bürokratie und kostengünstig umzusetzen.

Der Vorschlag zeigt auch, dass intelligent gemachter Klimaschutz weder die Wirtschaft noch die privaten Verbraucher überfordert. Der Vorschlag des BMWi zur künftigen Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung ist geeignet, dauerhaft den wichtigen Beitrag zu sichern, den diese Technologie für den Klimaschutz leisten kann, wenn sie bezahlbar bleiben soll. Neue und bestehende KWK-Anlagen der öffentlichen Versorgung können auf diese Weise rentabler betrieben werden.

Die Energiewende ist ein zentraler Baustein der Klimaschutzpolitik der Bundesregierung. Sie wird nur dann erfolgreich sein, wenn die Versorgungssicherheit weiterhin so hoch bleibt, wie wir das in Deutschland gewohnt sind. Deshalb hat die Entscheidung über das Strommarktdesign der Zukunft überragende Bedeutung. Die vorgelegten Eckpunkte sind dafür eine solide Entscheidungsgrundlage.“

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