…oder nur ein bisschen – Koalitionspartner CDU setzt sich durch
PV-Dach-(Mieterstrom-)Anlage am Berliner Ostkreuz – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft für Solarify
In Berlin werden die Konzessionen für das Gas- und Stromnetz neu vergeben. Lange hat die Bürgergenossenschaft BürgerEnergie Berlin dafür geworben, Energie und Wasser wieder in die öffentliche Hand zurück zu bekommen. Ihre Verbündete: die Rathaus-SPD, dagegen: die Hauptstadt-CDU. Kein leichter Stand für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller. Am 05.05.2015 „erzielte“ der Senat in einer Klausur einen (faulen?) Kompromiss.
Die Koalitionspartner haben sich auf „maximalen Einfluss“ verständigt. Das Land will Anteile an den Energieversorgern der Hauptstadt übernehmen. Dafür sollen laut Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) zunächst Verhandlungen mit den drei GASAG-Anteilseignern mit dem Ziel größtmöglichen Einfluss auf Strategie und Unternehmensstruktur sowie eine maximal hohe Beteiligung aufgenommen werden. Dagegen will der Senat nicht in überregionale Energieerzeugung und -handel einsteigen. Auch eine Beteiligung am Fernwärmenetz sei in dieser Legislaturperiode nicht vorgesehen, wie Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) mitteilte.
„Bodenlose Sauerei!“
Luise Neumann-Cosel vom Vorstand der BürgerEnergie Berlin reagierte wütend auf die Ankündigung des Berliner Senats, mit Vattenfall über die Berliner Energienetze verhandeln zu wollen: „Anstatt auf ein faires Vergabeverfahren zu setzen, klüngelt der Senat jetzt mit Vattenfall im Hinterzimmer einen Netz-Deal aus. Das ist eine bodenlose Sauerei!“
PV in Berlin – Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft
[note Aus dem Beschluss des Senats:
1. Das Land Berlin bekennt sich zu den klimaschutz- und energiepolitischen Zielen, welche im Entwurf des Energiewendegesetzes dargelegt sind… Berlin hat den Anspruch führende Smart City in Europa zu sein. Dazu gehört auch, dass die Stadt durch intelligente Energienetze und den Einsatz modernster Energietechnologien eine Leuchtturmfunktion einnimmt für eine innovative und nachhaltige Energieversorgung im urbanen Raum. So wird Berlin sein ehrgeiziges Ziel, die CO2-Emissionen bis 2050 um 85 Prozent zu reduzieren, erreichen können. Zudem kann Berlin als Senke für überregional erzeugte Energie zur Verfügung stehen und einen über die Stadt hinausreichenden Beitrag zur Energiewende leisten.
2. Mit einer strategischen Beteiligung des Landes Berlin an den Netzen und dem Energiemanagement muss ein Innovationsschub für den Energiestandort Berlin verbunden sein. Die Netze müssen als Plattform für die Anwendung innovativer Technologien genutzt werden. Dies erfordert intelligente Netze – smart grids.
3. Das Land Berlin verfolgt die Strategie einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung in den Berliner Gas- und Stromunternehmen bzw. ihrer Netzgesellschaften.
4. „Berlin Energie“ wird bieterfähig ausgestattet, um eine Fortsetzung der Konzessionsverfahren offen zu halten.
5. Das Land Berlin nimmt Verhandlungen mit den Anteilseignern der Gasag auf, mit dem Ziel maximalen Einfluss bei strategischen Rechten, der Beteiligungshöhe sowie der Unternehmensstruktur zu erreichen.]
Folgt: „Energiewendegesetz ohne klare Linie“ (titelte der Tagesspiegel vorab)