“Wir brauchen keine neuen fossilen Energiequellen…”

“…die Zukuft gehört den Erneuerbaren”

Das sagte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sogar unter Teil-Beifall der Grünen-Fraktion am 07.05.2015 im Deutschen Bundestag, als sie den Gesetzentwurf zum Fracking vorstellte. Gleichwohl bedürfe es eines Getzes zur Regelung des Verfahrens. Grünen-Sprecher Oliver Krischer spießte das auf und fragte, warum denn ein Gesetz für einen Energieträger, den man nicht brauche. Die Linken-Abgeordnete Eva Bulling-Schröter lehnte das “Fracking-Erlaubnis-Gesetz” im “Interesse des Gemeinwohls” ab. Joachim Pfeiffer (Unionsfraktion) brach eine Lanze für das Fracking. Solarify dokumentiert mit großem Link-Katalog.

Die Bundesregierung hatte den “Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominderung bei den Verfahren der Fracking-Technologie” (Drucksache 18/4713) sowie einen ” Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen” (Drucksache 18/4714) eingebracht. Die Fraktion DIE LINKE hatte das Verbot von Fracking in Deutschland (Drucksache 18/4810) beantragt. Außerdem hatten Bündnis 90/Die Grünen beantragt, das “Urteil des Bundesverfassungsgerichts ernst zu nehmen und das Bundesberggesetz unverzüglich zu reformieren”.

Als Klimaministerin hege sie, so Hendricks weiter, “große Zweifel, ob wir diese Technik unter energiepolitischen Gesichtspunkten” bräuchten. Denn:

[note “Wir werden in absehbarer Zeit das Zeitalter der fossilen Rohstoffe beenden. Ich bin auch nicht sicher, ob die Fracking-Technologie im kommerziellen Sinne tatsächlich eine Zukunft in Deutschland hat, ob es überhaupt ein kommerzielles Interesse daran gibt, sie im unkonventionellen Bereich zur Anwendung zu bringen, und gleichwohl: Wir haben jetzt einen völlig offenen unsicheren Rechtszustand, und mir liegt daran, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen und deswegen klare Regeln einzuziehen.”]

Grüne und Linke wollen – ebenso wie Frankreich – Fracking generell verbieten: “Fracking ist die neue Eskalationsstufe der fossilen Energiegewinnung”, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer, und er wies auf die Umweltschäden in den USA hin – dort seien zwar die Energiepreise gesunken, aber: “Man muss kein Prophet sein, dass die USA diesen kurzfristigen Gasboom noch teuer bezahlen.”

Eva Bulling-schröter (Linke) wies auf die Interessen großer Ölfirmen hin: “Fünf der sechs umsatzstärksten Unternehmen der Welt sind schließlich Energieunternehmen.” Die einseitige Zusammensetzung der Expertenkommission beschädige das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie. Statt Experten solle die Bevölkerung vor Ort entscheiden – das sei Demokratie. Die Linke sage Nein zu Fracking.

Folgt: Erläuterung der Fracking-Arten und Link-Sammlung