SPD-Treffen aus Bund, Ländern und dem Europäischen Parlament in Brüssel verabschiedet Erklärung
Die umweltpolitischen Sprecher der SPD-Fraktionen aus Bund, Ländern und dem Europäischen Parlament haben am 12.05.2015 bei ihrer Konferenz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung beschlossen. In der Erklärung bekräftigen sie ihren Willen zur Einhaltung der vereinbarten Klimaschutzziele, zum Verzicht auf grüne Gentechnik und zum Verbot unkonventionellen Frackings, teilt Matthias Miersch, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, mit.
„Die SPD steht weiter zu den vereinbarten Klimaschutzzielen, die Treibhausgasemissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Hierzu hat die Bundesregierung das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Wir unterstützen Sigmar Gabriel in diesem Vorhaben und sind uns sicher, dass sich Klimaschutz, ökonomische Vernunft und soziale Verantwortung nicht ausschließen. Auf der 21. UN-Klimakonferenz in Paris muss Ende des Jahres ein globales und rechtlich verbindliches neues Klimaschutzabkommen erreicht werden.
Beim Thema Fracking haben wir unterstrichen, dass dieses Verfahren zur Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas aus heutiger Sicht mit unabsehbaren Risiken verbunden und deshalb nicht verantwortbar ist. Auf der Grundlage des Gesetzentwurfs der Bundesregierung haben wir jetzt die Chance, den Schutz von Umwelt und Gesundheit nachhaltig zu gewährleisten.
Eine breite Mehrheit der Bevölkerung ist gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen. Wir fordern deshalb, die EU-Regelung zum sogenannten Opt-out so zu gestalten, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundesweit und grundsätzlich verboten werden kann.“
->Quelle: spdfraktion.de