Kohledreckschleudern dürfen doch mehr CO2 ausstoßen
Stromkonzerne und Gewerkschaften in seltener Einigkeit verbunden: Seitdem Bundeswirtschaftsminister Gabriels Idee, mit einer CO2-Abgabe die Emissionen der rund 500 fossilen Kraftwerke bis 2020 um insgesamt 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid drosseln, das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat, laufen sie dagegen Sturm – aus entgegengesetzten Gründen: Gewinne gegen Arbeitsplätze. Jetzt gibt Gabriel angeblich nach.
Wie das ARD-Hauptstadtstudio meldet, sollen die Kohleverstromer jetzt statt 22 nur noch 16 Millionen Tonnen CO2einsparen. So stehe es in einem Papier des Wirtschaftsministeriums. Die Differenz von 6 Mio. t könnte zum Beispiel über einen stärkeren Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung ausgeglichen werden, hieß es in Regierungskreisen. Dafür galten eine Milliarde Euro pro Jahr an Subventionen als ausreichend – jetzt seien das 1,5 Milliarden. Zahlen müssten die Verbraucher.
Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte diese Informationen nicht – Sprecher Tobias Dünow sagte in Berlin lediglich nebulös, es würden verschiedene Modelle geprüft. Es bleibe beim Klimaziel, den CO2-Ausstoß in Deutschland bis 2020 um 40 Prozent zu senken. Die Strafzahlungen sollten ursprünglich auf den CO2-Ausstoß derjenigen Kohlekraftwerke erhoben werden, die über einen Grenzwert hinaus Klimagase emittieren. Vor allem in den Braunkohle-Ländern NRW, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg hatte das Proteste hervorgerufen.
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth twitterte: „Wichtig ist, dass die zusätzlichen 22 Mio Minderung aus dem Energiesektor kommen. Wir wollen und werden unser Klimaziel erreichen.“
Neben dem Verlust Tausender Arbeitsplätze im Tagebau und in der Energiewirtschaft drohten laut Unions-Politikern zudem Strompreissteigerungen. Gabriel und seine Umweltkollegin Hendricks hatten sich stets offen für Gegenvorschläge gezeigt, solange das Einsparziel nicht infrage gestellt wurde. Hendricks will unter anderem mit der Kohleabgabe das Klimaziel für 2020 doch noch erreichen. Deutschland hat sich verpflichtet, den CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken.
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