BUND bleibt skeptisch: G7 bleiben bei Klimaschutz und Antibiotika-Reduzierung unverbindlich. Deutschland in beiden Bereichen kein Vorbild. Pro-TTIP-Kurs der G-7 verschärft Umweltkrisen und gefährdet Standards
Die Aussagen des G7-Abschlusskommuniqués zum Klimaschutz und zum Schutz der Gesundheit bleiben nach Ansicht von Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), weit hinter den Erfordernissen zurück. Die auch diesmal wiederholte Ankündigung, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius halten zu wollen, widerspreche dem tatsächlichen Handeln der G7-Staaten.
„Die G7-Industrieländer sind für ein Viertel der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich, der Ausstieg aus fossilen Energien wurde jedoch vertagt. Das wird dem Ernst der Lage nicht gerecht“, sagte Weiger. Der BUND-Vorsitzende kritisierte insbesondere die USA, die mittels Fracking mehr Öl und Gas förderten als je zuvor. Und wenn Deutschland bei der Stromerzeugung weiterhin so stark auf Braunkohle setze, werde es das Ziel einer 40-prozentigen Verringerung seiner CO2-Emissionen bis 2020 verfehlen.
Weiger: „Die G7-Staaten riskieren den Abschluss des geplanten Pariser Klimaabkommen, indem sie keine konkreten Zusagen zum Ausstieg aus fossilen Energien machen. Kommt von den G-7 in nächster Zeit nicht mehr als die unverbindliche Elmauer Absichtserklärung, ist das Klimaabkommen von Paris in Gefahr. Künftig drohen noch extremere Hochwasser, Gletscherschmelzen, Hurrikans, Dürren, Hungersnöte und Flüchtlingsströme. Die G7-Staaten müssen sich fragen lassen, warum sie nichts dagegen getan haben.“
In Massentierhaltung mehr als doppelt so viele Antibiotika wie in Humanmedizin
Dieselbe Frage stelle sich auch bei den auf dem G7-Gipfel besprochenen Antibiotikaresistenzen, sagte der BUND-Vorsitzende. Weiger: „Eine Schlappe für den Gesundheitsschutz bedeutet es, dass die Regierungschefs keine konkreten Maßnahmen zur Senkung des Antibiotikaeinsatzes in der Fleisch- und Fischerzeugung beschlossen haben. In der Massentierhaltung in Deutschland werden wie in vielen G7-Staaten mehr als doppelt so viele Antibiotika wie in der Humanmedizin eingesetzt. In den USA sind Antibiotika in der Tiermast sogar prophylaktisch und zur Wachstumsbeschleunigung erlaubt. Um die Verbraucher vor Antibiotikaresistenzen zu schützen, müssten die Regierungen den Einsatz von Antibiotika in Tierhaltungen streng reglementieren.“
TTIP-Kritik ignoriert
Weiger kritisierte außerdem den Pro-TTIP-Kurs in der Elmauer Abschlusserklärung. „Bei den G7-kritischen Demonstrationen in München und in Garmisch-Partenkirchen stand die Kritik an unfairen Handelsbedingungen und am geplanten Transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP im Zentrum der Proteste. Es ist inakzeptabel, dass die G7 dies völlig ignorieren und Druck machen für ein Abkommen, das bestehende und künftige Umwelt- und Sozialstandards aufs Spiel setzt. Mit TTIP und CETA könnten deutsche und US-Konzerne den Verbrauchern Hormonfleisch und noch mehr Gentechnik als bisher unterjubeln.“
Der BUND-Vorsitzende lobte insbesondere die zirka 40.000 friedlichen Demonstranten in München und weitere mehrere tausend in Garmisch-Partenkirchen, die rund um die Gipfeltage ihrer Kritik an der G7-Politik phantasievoll und energisch Ausdruck verliehen hätten.
Hendricks: Bekenntnis zu Dekarbonisierung der Weltwirtschaft
„Die zentrale Botschaft des G7-Gipfels ist das Bekenntnis zu einer Dekarbonisierung der Weltwirtschaft innerhalb dieses Jahrhunderts. Es ist völlig klar, was das heißt: Wir müssen Abschied nehmen von Kohle, Öl und Gas, und zwar in den Industrieländern schneller als in den Entwicklungsländern“, sagte Bundesumweltministerin Hendricks zu den G7-Beschlüssen. „In Deutschland kann angesichts dieser klaren Richtungsentscheidung der G7-Staaten niemand mehr die Augen davor verschließen, dass wir jetzt systematisch den Strukturwandel in den Kohleregionen unseres Landes angehen müssen. Wer so tut, als ob Kohlekraftwerke so weiter betrieben können wie bisher, drückt sich vor politischer Verantwortung und streut den Menschen Sand in die Augen.“
Sie freue sich, dass die G7 auch ein deutliches Bekenntnis zur internationalen Klimafinanzierung abgegeben hätten: „Für mich war von Anfang an klar, dass ohne überzeugende Aussagen, wie wir den Entwicklungsländern bei Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel finanziell helfen können, die Pariser Klimakonferenz kaum erfolgreich werden kann. Deshalb war es mir so wichtig, dass Deutschland anlässlich des Petersberger Klimadialogs eine Verdopplung unserer eigenen Haushaltsmittel dafür von derzeit zwei Milliarden auf vier Milliarden Euro im Jahr 2020 angekündigt hat. Damit können wir zuverlässig weitere sechs Milliarden Euro privater Finanzierung auslösen. Mit dann insgesamt etwa zehn Milliarden Euro trägt Deutschland einen fairen Anteil an der 100 Milliarden Dollar-Zusage der Industriestaaten 2009 in Kopenhagen bei. Es ist gut, dass die G7 nun ebenfalls ein starkes Signal für die Klimafinanzierung ausgesendet haben.“
Es sei auch zu begrüßen, dass die G7 sich im Zusammenhang mit den neuen globalen Zielsetzungen, welche die UNO im September verabschieden werde (Post 2015-Agenda), deutlich für den überfälligen Wandel hin zu einer nachhaltigen Entwicklung aussprechen.
->Quellen: