Zukunftsinvestitionsprogramm vom Bundesrat gebilligt.
Ab 2016 sollen laut BMUB die Investitionen in Klimaschutz und Stadtentwicklung deutlich verstärkt werden. Der Bundesrat billigte am 12.06.2015 den Nachtragshaushalt 2015, der auch die Verteilung des Zukunftsinvestitionsprogramms für die Jahre 2016 bis 2018 enthält. Von den darin veranschlagten 7 Milliarden Euro entfallen 859 Millionen Euro auf das BMUB. Bundesministerin Barbara Hendricks: „Investitionen in Klimaschutz und Stadtentwicklung sind eine gute Zukunftsvorsorge für unsere Gesellschaft. Darum bin ich froh, dass wir mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm die nötigen Mittel zur Verfügung haben. Mit diesen Fördermitteln werden wir ein Vielfaches an Investitionen auslösen – und damit auch wichtige wirtschaftliche Impulse geben. Das zahlt sich für die Gesellschaft aus.“
Zusätzlich zum BMUB-Haushalt sind im Zukunftsinvestitionsprogramm der Bundesregierung für die kommenden drei Jahre insgesamt 450 Millionen Euro für die Umsetzung des Aktionsprogramms Klimaschutz 2020 vorgesehen. Konkret geht es dabei vor allem darum, Kommunen bei Investitionen in Klimaschutzprojekte zu unterstützen. Auch die Förderung von Klimaschutz in Unternehmen, Mittelstand und Handwerk wird ausgebaut.
Der zweite Schwerpunkt sind Investitionen in Stadtentwicklung und bezahlbares Wohnen. Damit werden zum einen bestehende Programme wie „Altersgerecht Umbauen“ oder „Nationale Maßnahmen des Städtebaus“ ergänzt und aufgestockt. Zum anderen können wichtige neue Programme aufgelegt werden.
- Das neue Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ wird mit 140 Millionen Euro ausgestattet.
Es soll dabei helfen, den hohen Sanierungsstau in diesen kommunalen Einrichtungen aufzulösen – und dient so sozialem Miteinander und Klimaschutz
zugleich. - Das neue Modellvorhaben zum nachhaltigen Wohnen für Studierende und Auszubildende wird mit 120 Millionen Euro ausgestattet. Damit will der Bund
einen Beitrag leisten, die teils dramatische Wohnungsnot von Studierenden und Auszubildenden in Ballungsräumen zu mildern. Gefördert werden
sollen Pilotprojekte, die Neues ausprobieren – etwa durch flexible Nutzungsmöglichkeiten, ein generationenübergreifendes Konzept oder einen
besonders geringen Flächenverbrauch.
->Quelle: bmub.bund.de