Gabriel zu Klimaabgabe

CO2-Abgabe oder Teil-Stilllegung von Kohlekraftwerken
Distanz zu BDEW

Beim BDEW-Kongress ist Wirtschaftsminister klar auf Distanz zum Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft gegangen: Die Forderung nach Einführung von Kapazitätsmärkten stieß erneut auf eine klare Absage des Ministers. Zugleich stellte er eine Alternative zur Klimaabgabe vor: Schrittweise Kohlekraftwerke stilllegen – wie Sandra Enkhardt in pv magazine berichtet.

Die Klimaabgabe für alte Braunkohlekraftwerke ist doch noch nicht endgültig vom Tisch. Gabriel bietet jetzt allerdings eine Alternativlösung an: Schrittweise könnten alte Kohlekraftwerke durch neue Gaskraftwerke ersetzt werden. Wenn insgesamt 2,7 GW Kohle bis 2020 in den Ruhestand gingen, könnten die in die Kapazitätsreserve fallen und die dort derzeit befindlichen Gaskraftwerke ersetzen. Das würde auf eine reine Braunkohlereserve hinauslaufen.

Mit dieser Maßnahme sollen bis 2020 rund 12,5 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden. Die Differenzmenge von 9,5 Mio. t zu den 22, die im Stromsektor zusätzlich eingespart werden sollen, müsste dann in anderen Bereichen erreicht werden. So sollten stärkere Anreize für Energieeffizienz und KWK gesetzt werden, die allerdings dann auch aus dem Bundeshaushalt – also aus Steuergeldern – finanziert werden müssten, und nicht von den EVU zu bezahlen wären. Den Vorschlag habe Gabriel gemeinsam mit Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Garrelt Duin und IGBCE-Chef Michael Vassiliadis erarbeitet. Am 01.07.2015 soll dann die Entscheidung fallen, ob doch die Klima-Abgabe kommt oder eben schrittweise alte Kohlekraftwerke stillgelet werden. Die ursprünglich von ihm vorgeschlagene Klimaabgabe bezeichnete Gabriel als „effiziente und kostengünstige Lösung“. Allerdings räumte er ein, dass dabei Arbeitsplatzverluste drohten.

Gabriels Auftritt vor den BDEW-Kongress-Teilnerhmen unterschied sich fundamental von jenem im vergangenen Jahr. Damals dankte der Minister explizit dem BDEW für dessen Unterstützung bei der EEG-Reform. Diesmal war Gabriel aber eher auf „Krawall gebürstet“. Er begann seine Rede mit den Worten: „Ich mache einfach alles, was sie sagen und sie sind dann zufrieden.“ Um zugleich darauf zu verweisen, dass es noch erheblich mehr Interessen gebe, als nur jene der Energiewirtschaft, die er zu berücksichtigen habe. Als größte aktuelle Herausforderung bezeichnete Gabriel die Schaffung eines neuen Strommarktdesigns. Er machte erneut deutlich, dass er „entschieden gegen das Modell des BDEW“ sei, das die Einführung von Kapazitätsmärkten vorsehe. Er halte weiterhin an seinem Vorhaben fest, eine marktwirtschaftlich orientierte Lösung zu finden. Dies ist aus Sicht von Gabriel klar ein Strommarkt 2.0, nicht aber ein Kapazitätsmarkt.

Am Ende bedankte sich Gabriel doch noch beim BDEW: Diesmal aber nicht für tatkräftige Unterstützung, sondern für den „herzhaften Streit“.

->Quelle: pv-magazine.de