Verpflichtende Klima-Abgabe für Flugzeuge gefordert

NGO-Allianz stellt Luftverkehrskonzept vor

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) erarbeitet eben federführend das im Koalitionsvertrag vereinbarte Luftverkehrskonzept der Bundesregierung. Auch Nichtregierungsorganisationen, darunter der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), sind daran beteiligt. Jedoch zielen schon die Grundlagen des Konzeptes darauf ab, den „Luftverkehrsstandort Deutschland“ zu fördern, sprich: das Wachstum im Luftverkehr weiter voranzutreiben.

Aus Sicht von BUND, BVF und weiterer NGO aus den Bereichen Umweltschutz, Lärmschutz und Entwicklungszusammenarbeit (Brot für die Welt, Deutscher Natur­schutzring (DNR), Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Klima-Allianz, Robin Wood und der ökologische Verkehrsclub VCD) vernachlässigt das BMVI die Klimaschutzziele und die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung.

Eine breite Allianz dieser NGO hat daher auf Grundlage eigener Datenauswertungen unter Federführung des  BUND ihr eigenes Luftverkehrskonzept erarbeitet. Dessen Grafiken und Tabellen zeigten, so eine Mitteilung des BUND, dass es in Deutschland – entgegen der Meinung der Luftverkehrslobby – keine Infrastrukturengpässe, sondern massive Flughafenüberkapazitäten gebe. Nirgendwo in Deutschland würden neue Start- und Landebahnen gebraucht. Sprich: Kooperation und Verkehrsverlagerung seien das Gebot der Stunde.

Statt weiter auszubauen, sollten die sechs großen Flughäfen mit ihren regionalen Nachbarn und der Bahn kooperieren, um die Potenziale für die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auszuschöpfen, empfehlen die NGO. Außerdem fehle ein Gesamtkonzept, das wirksame Maßnahmen für Klimaschutz und effektiven Lärmschutz enthalte. Die NGO fordern, im Luftverkehrskonzept der Bundesregierung global wirksame Klimaschutzmaßnahmen zu verankern, darunter eine Klimaabgabe von zehn Euro auf jede Tonne CO2-Äquivalent im Luftverkehr ab dem Jahr 2020. Diese müsse bis 2030 schrittweise auf 80 Euro erhöht werden.

Als echten deutschen Standortvorteil nennen die NGO die sechs wirtschaftlich tragfähigen und schon jetzt oder in wenigen Jahren gut an die Schiene angebundenen Flughäfen Frankfurt/Main, München, Berlin, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart. Diese wickeln nach Berechnungen der NGO fast 85 Prozent des Flugverkehrs ab. „Sechs Flughäfen sichern den Anschluss an interkontinentale Verbindungen, die nur zehn Prozent aller Flüge ausmachen“, sagte Werner Reh, Luftverkehrsexperte des BUND. „Nirgendwo in Deutschland gibt es Bedarf für neue Start- und Landebahnen. Überall in der Bundesrepublik wurden Kapazitäten massiv ausgebaut, doch an 20 Flughäfen ist der Flugverkehr rückläufig. Fehlplanungen müssen korrigiert und unnötige Flughäfen dürfen nicht mehr staatlich alimentiert werden“, kritisierte Reh.

Folgt: Keine Kapazitätsengpässe