10H – erste Gesetzesrücknahme

Bestandsschutz bleibt

Die Klage der Gemeinschaft Pro Windkraft um Hans-Josef Fell und Patrick Friedl (siehe: solarify.eu) verzeichnete einen ersten Erfolg im Kampf gegen das sogenante 10H-Gesetz (neue Windanlagen müssen 10mal ihre Höhe Abstand zur nächsten Siedlung haben). Der Gesetzgeber hat dem Newsletter von Fell zufolge den ersten Paragraphen der Sonderregelung für den Mindestabstand zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten gestrichen.

Durch diese Streichung des Paragraphen läuft die Übergangsregelung zum Bestandsschutz für Projekte nicht mehr automatisch Ende 2015 aus, wenn deren vollständiger Genehmigungsantrag noch vor dem 04.02.2014 eingereicht worden war. So haben zumindest diese gefährdeten Projekte Rechtssicherheit und können ohne 10H genehmigt werden. „Pro Windkraft“ sieht das als Hinweis, dass auch die weiteren diesbezüglichen Regelungen vor Gericht nicht durchgehen werden. Nun wäre es laut Hans-Josef Fell an der CSU-Mehrheit im Landtag, die 10H-Regelung noch vor dem Urteil des Verfassungsgerichtes ersatzlos zu streichen.

Im „Gesetz zur Änderung der Bayerischen Bauordnung und des Gesetzes über die behördliche Organisation des Bauwesens, des Wohnungswesens und der Wasserwirtschaft“ vom 17.11.2014 sah der erste Paragraph vor, den Art. 84 der Bayerischen Bauordnung (BayBO) ersatzlos außer Kraft zu setzen. Zum Ende des Jahres 2015 hätten damit viele schon vor über 18 Monaten beantragte Windenergieprojekte, die aus Bestandsschutzgründen laufen, ihre Genehmigungsansprüche vollständig verloren und wären damit gescheitert.

„Diesen Punkt haben wir in der Popularklage gegen die 10-H-Regelung intensiv angegriffen. Offensichtlich hat die Bayerische Staatsregierung und der Bayerische Gesetzgeber jetzt “kalte Füße” bekommen und deshalb rudern sie nun massiv zurück.“, so Kläger Patrick Friedl, der zuversichtlich ist, dass die Regelung vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof gänzlich gekippt wird.

->Quelle: greencity-energy.de