BDEW und BSW-Solar uneins
Kontrovers beurteilen BSW und BDEW den Entwurf. Während der BSW warnt, das Gesetz spiele Effizienztechnologien und Erneuerbare Energien gegeneinander aus, entgegnete der BDEW, dass die Betreiber von Wärmenetzen „langfristige Wärmelieferverpflichtungen“ eingegangen sind, die sie jederzeit erfüllen müssten.
Müller: „KWK-Ausbau faktisch zum Stillstand gebracht“
Die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung reagiert mit Unverständnis: „Schon jetzt werden durch KWK-Anlagen etwa 56 Millionen Tonnen CO2 im Jahr im Vergleich zu einer getrennten Erzeugung von Strom und Wärme eingespart. Angesichts dieser großen Potenziale der Kraft-Wärme-Kopplung für die Energiewende und den Klimaschutz ist es unverständlich, dass mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den hier definierten Zielen der KWK-Ausbau faktisch zum Stillstand gebracht wird. Die Bundesregierung sollte vielmehr daran festhalten, den Anteil der Kraft-Wärme-Kopplung an der gesamten Stromerzeugung auf 25 Prozent zu steigern. Dies ist selbst unter optimalen Rahmenbedingungen nicht mehr – wie noch im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vorgesehen – bis 2020 erreichbar. Wir schlagen daher eine Streckung des 25-Prozent-Ziels bis 2025 vor.“
Der BMWi-Entwurf reiche nicht einmal aus, den KWK-Anlagenbestand zu sichern und den Neubau von KWK-Anlagen angemessen anzureizen. „So ist unverständlich, warum bestehende KWK-Anlagen auf Kohlebasis von einer Unterstützung ausgeschlossen werden sollten, obwohl auch sie gegenüber der getrennten Erzeugung eine relevante CO2-Einsparung bewirken. Positiv ist zwar, dass das BMWi auf Anregung des BDEW von seinem ursprünglichen Vorschlag Abstand genommen hat, den Bestandsanlagen grundsätzlich erst ab einer Größe von 10 MW erhöhte Zuschläge zu gewähren. Die jetzt vorgesehene neue Grenze von 2 MW ist aus unserer Sicht jedoch fachlich ebenfalls nicht begründbar und konterkariert dezentrale Energiekonzepte. Solche KWK-Lösungen unter 2 MW spielen beispielsweise in zahlreichen regionalen Klimaschutzprogrammen und der quartiersbezogenen Wärmeversorgung in Städten und Gemeinden eine große Rolle.“
BSW-Solar: KWK-Entwurf blockiert solare Fernwärme
Der BSW-Solar führt „Energieexperten zahlreicher wissenschaftlicher Einrichtungen“ ins Feld: Gemeinsam warnten sie „vor einem unnötigen Gegeneinander von Effizienztechnologien und Erneuerbaren Energien“. Dieses drohe bei Verabschiedung Gesetzesentwurfs. Die Nutzung von Gaskraftwerken sei zwar noch für einige Zeit notwendig und sinnvoll, wenn diese in Kraft-Wärme-Kopplung besonders effizient betrieben werden. Die Förderung fossil erzeugter Fernwärme müsse bei Neuinvestitionen aber auf die Heizperiode beschränkt werden. Andernfalls würde die notwendige Umstellung der Fernwärmeversorgung auf Solarenergie blockiert, obwohl diese inzwischen wettbewerbsfähig und für den Erfolg der Energiewende dringend geboten sei. Der Appell des BSW werde unter anderem von Wissenschaftlern des Fraunhofer-Instituts Bremen, des Deutschen Zentrums für Luft und Raumfahrt, der Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg sowie der Uni Kassel getragen.
BSW-Hauptgeschäftsführer Carsten Körnig wörtlich: „Eine ganzjährige Subventionierung der Kraft-Wärme-Kopplung aus fossiler Energie ist für den Klimaschutz kontraproduktiv. KWK-Anlagen sollten nur in der Heizperiode laufen und eine Sommerpause einlegen. In dieser Zeit könnten große Solarwärmeanlagen den Wärmebedarf ohne Mehrkosten decken.“ Mittelfristig spare dies jährlich zudem bis zu 5 Mio. t CO2 ein. „Der weitgehend wettbewerbsfähigen solaren Fernwärme darf nicht durch eine erhöhte Subventionierung fossiler Energie der Marktzugang verbaut werden. Das wäre ein großer Fehler und illegitimer Markteingriff“, so Körnig.
Große Solarwärmeanlagen könnten laut BSW in Deutschland bereits Wärme für lediglich 3 bis 5 ct/kWh erzeugen. In Dänemark werde diese Technologie bereits in großem Umfang eingesetzt. Wenn bei der Ausgestaltung der KWK-Förderung die besonderen Eigenschaften der Solarwärmeanlagen berücksichtigt würden, könne auch in Deutschland das Potenzial genutzt werden. Bislang komme Deutschland bei der Umstellung der Wärmeversorgung auf Erneuerbare Energien kaum voran. Dabei erforderten die Klimaschutzziele der Bundesregierung langfristig eine praktisch emissionsfreie Wärmeerzeugung.
Folgt: Klaus Vajen, Uni Kassel: Solare KWK nicht durch Fossil-Förderung verhindern