Lagarde für CO2-Steuer

“…werden uns in Hühnchen verwandeln und alle gebraten, gegrillt, getoastet und geröstet”

Christine Lagarde - Foto © MEDEF_flickr.com liz. u. CC-BY-SA-3.0 üb. Wikimedia-CommonsChristine Lagarde, geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) mit Ambitionen auf eine zweite Amtszeit, hat mit einem dramatischen Appell die drohende Klimakatastrophe angesprochen: Wenn sich alle wegduckten, “werden wir uns in Hühnchen verwandeln und wir werden alle gebraten, gegrillt, getoastet und geröstet”, formulierte sie drastisch im Rahmen des IWF-Jahrestreffens in Lima vor Politikern und Ökonomen aus 188 Ländern, allen voran Weltbank-Präsident Jim Yong Kim und UN-Klimachefin Christiana Figueres.

Selten hat das Klima eine so dominante Rolle bei Jahrestreffen der Welt-Finanzelite eingenommen: “Das ist jetzt der richtige Moment, eine CO2-Steuer einzuführen – und es ist der richtige Moment, Subventionen zu streichen”, machte Lagarde denn auch ihren Standpunkt klar – Forderungen, die Umweltschützer schon lange stellen. Kein Wunder, war doch eines der Themen der geplante Klimafonds. Dafür fehlen noch viele Milliarden. Der Fonds soll Entwicklungs- und Schwellenländern dabei helfen, mit dem Klimwandel, seinen Folgen und die Anpassung fertig zu werden. Weltbank-Chef Jim Yong Kim kündigte an, den eigenen Beitrag aufzustocken.

Finanzminister Schäuble zeigte sich zuversichtlich, dass der Fonds rechtzeitig zum Pariser Klimagipfel COP21 im Dezember gefüllt wird: “Wir sind auf einem guten Weg”. Damit aber das Ziel erreicht werde, “dass wir bis 2020 jährlich 100 Milliarden dafür aufbringen”, müssten alle ihre (Selbst-)Verpflichtungen erfüllen. Bisher sind laut in Lima vorgestellter Berechnungen der OECD erst knapp 55 Milliarden Euro eingegangen – noch nicht einmal zwei Drittel.

COP21

Dabei ist der Klimafonds einer der wesentlichen Voraussetzungen für den neuen Klimaschutzvertrag in der Nachfolge des Kyoto-Protokolls (siehe auch: solarify.eu/kyoto-protokoll). In Kyoto hatten die Staaten 1997 für alle Teilnehmer verpflichtende CO2-Höchstwerte vereinbart – mit Androhung von Sanktionen, wenn diese überschritten würden. Doch das Sanktionsregime stellt seit jeher die Achillesferse von verbindlichen Klimaübereinkommen dar – wie sie durchsetzen?

Auf Grund der zweifellos von den Industrieländern seit 150 Jahren verursachten Treibhausgas-Emissionen sehen die ärmeren Länder mit Recht vor allem diese in der Pflicht, den Klimafonds aufzufüllen. Deutschland will fast vier Milliarden Euro jährlich beisteuern, um Entwicklungs- und Schwellenländer beim Schutz gegen und den Folgen von Klimakatastrophen, Extrem-Wetterereignissen, Überschwemmungen oder beim Ausbau erneuerbarer Energien zu helfen. Der Fonds soll ab 2020 mit den ersten 100 Milliarden Dollar (88 Mrd. Euro) zur Verfügung stehen, und jährlich mit weiteren 100 Mrd. aufgefüllt werden.

Gruppe “V20”

Eine neue Gruppierung hat sich in Lima getroffen: die “V20” – zwanzig zumeist kleinere, vom Klimawandel besonders betroffene Staaten. Als Gegenpart zu den reichen G20 wollen die armen “V20” Druck für den Klimaschutz aufbauen. Die zwanzig sind: Afghanistan, Bangladesch, Bhutan, Nepal, Osttimor, die Philippinen und Vietnam aus Süd- und Südostasien, sowie die afrikanischen Staaten Äthiopien, Ghana, Kenia, Madagaskar, Ruanda und Tansania, dann das mittelamerikanische Costa Rica und die kleinen Inselstaaten Barbados, Kiribati, Malediven, Saint Lucia, Tuvalu und Vanuatu.

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