Streit um EEG-Umlage und Strompreise

Gabriels “Wunschdenken”

Industrie und Grüne in seltener Einigkeit – sonst gehen die Meinungen weit auseinander: Beide machen Bundeswirtschaftsminister Gabriel für die steigende EEG-Umlage und damit für die angeblich teurer werdende Energiewende verantwortlich. BDI-Präsident Grillo warf ihm wegen des Anstiegs der Ökostrom-Umlage auf Rekordhöhe “Wunschdenken” vor. “Die hohe Belastung des Produktionsfaktors Strom gefährdet unsere Industrien”, sagte Grillo. Die Umlage steigt zwar nur um 3 Prozent – allerdings auf das Rekordhoch von 6,354 ct/kWh.

Strompreise könnten trotzdem fallen

Wenn die EVU aber die auf Rekordtiefe gefallenen Börsenstrompreise an die Kunden weitergäben, könnten die Preise sogar fallen. Gabriel wehrte sich gegen die Kritik mit dem Hinweis: “Ein Blick auf die vergangenen Jahre zeigt, dass es uns gelungen ist, die EEG-Umlage zu stabilisieren und den durchschnittlichen Haushaltsstrompreis sogar leicht zu senken”, sagte er in Berlin. Die Summe aus EEG-Umlage und durchschnittlichem Börsenstrompreis sei seit 2013 rückläufig. Den Verbrauchern riet Gabriel zu Preisvergleichen und zum häufigeren Anbieter-Wechsel.

22,88 Milliarden Euro kommen auf Verbraucher und Firmen zu – “Gabriel hat schmutzigen Kohlestrum nicht verringert”

Die Netzbetreiber haben berechnet, dass die Verbraucher 2016 für den Ausbau der Erneuerbaren 22,88 Milliarden Euro  zahlen müssen. Nach Überzeugung der grünen Energie-Expertin Verlinden wäre der Anstieg der Umlage vermeidbar gewesen. “Er kommt hauptsächlich daher, dass Wirtschaftsminister Gabriel es nicht geschafft hat, die Überflutung des Strommarktes mit schmutzigem Kohlestrom einzudämmen.” Durch viel Kohlestrom komme es zu einem Überangebot und zu sinkenden Börsenpreisen – die Differenz dazu gleicht die Umlage aus, weil die Betreiber von Ökostrom-Anlagen eine auf 20 Jahre garantierte feste Vergütung erhalten.

BDEW:”für Kunden erfreuliche Entwicklung”

Der BDEW nannte die moderate Steigerung “für die Kunden eine erfreuliche Entwicklung”. Allein daraus lasse sich aber keine generelle Prognose über die kurzfristige Strompreisentwicklung ziehen. Der alleinige Blick auf Beschaffungskosten und EEG-Umlage greife zu kurz: Neben den Kosten für den Stromeinkauf beeinflussten die weiterhin sehr hohen staatlichen Steuern, Abgaben und Umlagen sowie die Netzentgelte die Höhe des Strompreises. Die Netzentgelte, die im Schnitt etwa 23 Prozent des Preises ausmachen, werden von den staatlichen Regulierungsbehörden vor allem mit Blick auf Kosteneffizienz geprüft und genehmigt. Im kommenden Jahr dürften sie aufgrund des erforderlichen Aus- und Umbaus von Verteil- und Übertragungsnetzen weiter steigen.

Strompreis-Anstieg staatlich verschuldet

Der deutliche Strompreis-Anstieg der letzten Jahre gehe in der Hauptsache auf höhere Steuern, Abgaben und Umlagen zurück, so der BDEW. Seit 1998 sei der Staatsanteil am Endkundenpreis drastisch gestiegen und liegt nach BDEW-Angaben mittlerweile bei 52 Prozent. Der von den Vertriebsunternehmen selbst beeinflussbare Anteil am Haushaltsstrompreis (Strombeschaffung, Vertrieb) sei dagegen auf nur noch rund 25 Prozent gesunken.

CDU-Fuchs: Umlage wird wegen Windausbaus weiter steigen

Michael Fuchs, stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion, prophezeit, die Umlage werde zukünftig weiter steigen, und zwar wegen des ungebremsten Ausbaus der Windenergie: Pro Jahr seien 2.500 MW Zubau geplant gewesen, im vergangenen Jahr seien aber netto rund 4.400 neu gebaut worden, “und auch in diesem Jahr wird es mindestens um diese Größenordnung, wenn nicht noch mehr, gehen.” Fuchs will deshalb zu den beschlossenen Obergrenzen zurück kehren.

Auch der Verbraucherverband (vzbv) beäugt den Wind-Ausbau kritisch – vor allem auf den Off-Shore-Bereich, denn dort wird es deutlich teurer. Um die Verbraucher-Kosten stabil zu halten, müssten die EVU die günstigen Börsenpreise an ihre Kunden weitergeben, fordert der vzbv.

Die Textilbranche langte verbal in die oberste Schublade: „Die EEG-Umlage ist ein Kostenmonster. Exportstarke Industrieunternehmen haben damit Riesenprobleme, weil die Produktionskosten in Deutschland dadurch weit höher sind als in anderen Industriestaaten“, erklärt Gesamtverband-Präsidentin Ingeborg Neumann. Der Handel mahnte eine “faire Kostenverteilung” an. Auch die Industrie attestierte der EEG-Umlage, sie habe “keine Zukunft” mehr , pochte gleichzeitig aber auf die Beibehaltung von Entlastungen für Betriebe.

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