COP21 Paris
Beim Thema Klimawandel wird der Beitrag Europas zu den Pariser Verhandlungen aufgezeigt. Bislang haben mehr als 160 Länder, die für rund 90 % der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, ihre Beiträge zum Pariser Übereinkommen vorgelegt. Die EU hat ein verbindliches EU-weites Ziel für die Emissionsverringerung von mindestens 40 % gegenüber den Werten von 1990 auf den Tisch gelegt. Nach der Konferenz von Paris wird es wichtig sein, dass alle Länder ihren Zusagen konkrete Taten folgen lassen.
Damit die Umstellung erfolgreich und sozial gerecht vonstatten geht, müssen die Bürgerinnen und Bürger mehr Eigenverantwortung übernehmen, indem sie aktiv am Markt teilnehmen. Schließlich sind sie es, die letztlich davon profitieren sollen. Gleichzeitig sind die ökonomischen Argumente für diese Umstellung überzeugend. Führende europäische Unternehmen ändern ihre Geschäftsmodelle. Durch die Förderung von erneuerbaren Energien und Energieeffizienz werden in Europa Arbeitsplätze geschaffen, die neue Qualifikationen erfordern.
Thema Energie stets ganz oben auf der Tagesordnung
Geopolitische Ereignisse führten dazu, dass das Thema Energie stets ganz oben auf der Tagesordnung stand. Das Jahr 2015 war gekennzeichnet durch die fortdauernden Spannungen zwischen Russland und der Ukraine, anhaltend niedrige Ölpreise, die sich auf die Energiemärkte in der ganzen Welt auswirkten, die Ankündigung neuer kommerzieller Initiativen für zusätzliche Infrastruktur für Erdgaslieferungen aus Russland, neue Perspektiven, die sich aus dem Nuklearabkommen mit dem Iran ergeben, sowie einem steten Rückgang der heimischen Produktion fossiler Brennstoffe.
Neben der Verringerung der CO2-Emissionen (auch durch die Nutzung erneuerbarer Energien) und der Fortschritte bei der Energieversorgungssicherheit sind im Rahmen der Strategie zur Energieunion Erfolge in den Bereichen Energieeffizienz, Energiebinnenmarkt sowie Forschung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu verzeichnen, da all diese Prioritäten eng miteinander verknüpft sind.
Bausteine für Steuerungsmechanismus zu leichter vorhersehbarer, transparenterer und stabilerer Politik
Der Bericht zur Lage der Energieunion enthält darüber hinaus die Bausteine für einen Steuerungsmechanismus, der zu einer leichter vorhersehbaren, transparenteren und stabileren Politik führen und damit zur Verwirklichung der Ziele der Energieunion beitragen wird. Die am 18.11.2015 veröffentlichten Leitlinien für die integrierten nationalen Energie- und Klimapläne geben den Mitgliedstaaten die Grundlagen an die Hand, anhand deren sie mit der Ausarbeitung ihrer Pläne für den Zeitraum 2021 bis 2030 beginnen können. Die vorgeschlagene Methodik für Schlüsselindikatoren ist der erste Schritt auf dem Weg zur Erfassung und Überwachung der Verwirklichung der Energieunion. Dem Bericht zur Lage der Energieunion sind 28 Factsheets beigefügt, aus denen die Leistungen der einzelnen Mitgliedstaaten auf dem Weg zur Energieunion ersichtlich sind.
Was am 18.11.2015 außerdem beschlossen wurde
Mehrere Arbeitsergebnisse und Berichte zur Energieunion werden gemeinsam mit der Mitteilung zur Lage der Energieunion angenommen und veröffentlicht:
- In der 2. Liste der Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind die Infrastrukturprojekte aufgeführt, die dringend durchgeführt werden müssen, wenn wir unsere energiepolitischen Ziele erfüllen wollen. Nähere Einzelheiten sind der separaten Pressemitteilung (IP/15/6107) zu entnehmen.
- Fortschrittsbericht zur Energieeffizienz: Dem Fortschrittsbericht über die Verwirklichung des Energieeffizienzziels von 20 % bis 2020 zufolge lassen sich – trotz erheblicher Fortschritte – mit den kollektiven Anstrengungen der Mitgliedstaaten beim Primärenergieverbrauch entgegen den Prognosen für 2020 nur 17,6 % einsparen. Die Kommission ist nach wie vor zuversichtlich, dass das 20-%-Ziel erreicht wird, vorausgesetzt, dass die geltenden EU-Rechtsvorschriften vollständig umgesetzt, die Anstrengungen beschleunigt, ehrgeizigere Ziele gesetzt und die Investitionsbedingungen verbessert werden.
- Fortschrittsbericht zur Klimapolitik: Der Bericht zeigt, dass die EU im Hinblick auf die Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Treibhausgasemissionen besonders erfolgreich war. Die EU ist auch auf dem richtigen Kurs, um sowohl ihr Treibhausgasziel für 2020, d. h. die Reduzierung der Emissionen um 20 %, als auch die Vorgaben des Kyoto-Protokolls zu erreichen. Allerdings sind weitere Maßnahmen erforderlich, um das für 2030 festgelegte Ziel zu erreichen.
- Energieverbrauchertrends: Das Arbeitspapier der Kommissionsdienststellen veranschaulicht, dass die Strom- und Gasmärkte – trotz Fortschritten – noch nicht so funktionieren, wie sie sollten.
- Bericht über die Umsetzung der EU-Strategie zur Versorgungssicherheit: In diesem Bericht wird ein Überblick darüber gegeben, wo die Europäische Union in puncto Energiesicherheit steht und welche Maßnahmen seit Verabschiedung der Strategie im Mai 2014 ergriffen wurden, um sie zu verbessern.
- Bericht über die Durchführung der Richtlinie über die nukleare Sicherheit: Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass die Richtlinie über die nukleare Sicherheit von 2009 im Allgemeinen eingehalten wird.
- Überblick über die Erdölvorräte: Nach der Richtlinie über Erdölvorräte muss die Kommission regelmäßig über die in den Mitgliedstaaten verfügbaren Erdölvorräte Bericht erstatten. Mit der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen wird dieser Verpflichtung nachgekommen und ein Überblick über das in der EU gelagerte Erdöl gegeben.
- Ein Vorschlag für eine Verordnung zu Statistiken über Strom- und Erdgaspreise, die – nach ihrer Annahme – zu besseren europäischen Statistiken über Energiepreise beitragen wird.
- Darüber hinaus leitet die Kommission heute eine öffentliche Konsultation zu der bevorstehenden Überarbeitung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie ein. Diese Konsultation wird bis zum 10. Februar laufen.
Folgt: Zwei erste Stimmen zum State of the Energy Union