Merkel: COP21 muss verbindliches Überprüfungsregime bringen
Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei der Pariser UN-Klimakonferenz COP21 ein globales Klimaschutzabkommen mit völkerrechtlich verbindlichen Absprachen erreichen. Wörtlich klang das in der Haushaltsdebatte des Bundestags am 25.11.2015 so: „Jetzt müssen wir es schaffen, völkerrechtlich verbindlich einen Überprüfungsmechanismus zu verabreden, damit die Glaubwürdigkeit da ist, dass dieses Jahrhundert ein Jahrhundert der schrittweisen Dekarbonisierung ist“.
Die Klimakonferenz ist laut Bundeskanzlerin sehr gut vorbereitet – sie hoffe deshalb auf einen Erfolg. „Sie könnte auch ein wunderbares Signal sein gegen Terror, gegen Krieg und gegen Flucht – oder zur Bekämpfung der Fluchtursachen“, sagte Merkel. Sie räumte gleichzeitig aber auch ein, dass man im Vorfeld habe Abstriche machen müssen. Anders als beim Kyoto-Abkommen würden nämlich diesmal keine verbindlichen nationalen Ziele zur Senkung der Treibhausgas-Emissionen verabredet. Aber inzwischen haben 175 Staaten selbst eigene Ziele festgelegt.
Merkel nimmt zusammen mit mehr als 140 Staats- und Regierungschefs am Montag, 30.11.2015, an der Konferenzeröffnung im Konferenzzentrum des Pariser Flughafens Le Bourget teil. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks fährt „zuversichtlich“ nach Paris und will sich in der zweiten Konferenzwoche selbst in die bis zum 11. Dezember angesetzten Verhandlungen einschalten. Laut Hendricks ist Paris nur eine Zwischenetappe beim Klimaschutz: „Natürlich ist das nicht das Ende der Geschichte“.
Denn der Grad an Verbindlichkeit des angestrebten Abkommens ist besonders heikel – auch weil davon die Pflicht zur Ratifizierung durch den von Republikanern dominierten US-Kongress abhängt, die als kaum erreichbar gilt. Eine mögliche Lösung könnte aus deutscher Sicht sein, nur die Rahmenvereinbarungen für verbindlich zu erklären, konkrete Zusagen aber in nationaler Verantwortung zu belassen.
Führende im Deutschen Klima-Konsortium (DKK) zusammengeschlossene deutsche Klimawissenschaftler machten derweil in einer gemeinsamen Erklärung zur Klimakonferenz deutlich, dass nur ein „couragiertes und schnelles Handeln auf der weltpolitischen Ebene“ die Erderwärmung noch auf unter zwei Grad Celsius begrenzen kann.
Angesichts der weitreichenden und sichtbarer werdenden Auswirkungen des Klimawandels bringen die Unterzeichner ihre „große Sorge“ zum Ausdruck: „Der Stand der Wissenschaft ist eindeutig: Wir Menschen haben den größten Teil der beobachteten globalen Erwärmung verursacht – und der damit angestoßene Klimawandel birgt große, schwer abschätzbare Risiken.“
16 Bundesbehörden und -institutionen warnten inzwischen davor, dass die Folgen des Klimawandels sich künftig auch in Deutschland verstärkt bemerkbar machen werden. Bis zur Mitte dieses Jahrhunderts werde die Gefahr von Hochwassern oder Hitzewellen zunehmen. Dies ist das Ergebnis der so genannten Vulnerabilitätsanalyse (siehe: solarify.eu)– einer umfassenden und deutschlandweiten Studie zur Verwundbarkeit gegenüber dem Klimawandel.
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