Ausreichende Zusagen für Entwicklungsländer?
„Die Ärmsten leiden am meisten“ – eine brutal-banale Binsenweisheit des Klimawandels. Das rechtfertigt aber durchaus, dass die ärmeren Länder über Entschädigung und Ausgleich diskutieren wollen und ihre Zustimmung davon abhängig machen. 100 Milliarden Dollar an öffentlichen und privaten Geldern hatten die Industriestaaten zugesagt, ab 2020 und zwar jährlich.
Damit soll es den Entwicklungsländern möglich gemacht werden, einen sauberen Weg zum Wachstum zu gehen und sich an die Folgen des Klimawandels anzupassen. Seit Jahren wird gestritten, was diese Zusage genau bedeutet. In Paris wird es dabei einen großen Schritt nach vorne geben müssen.
Vertrag, Übereinkunft oder was sonst?
Die EU und speziell Frankreichs Präsident François Hollande dringen darauf, dass am Ende der Pariser Konferenz ein völkerrechtlich verbindlicher Text steht. Das wird aber schwierig, denn die USA, die unter Präsident Barack Obama tatsächlich praktische Klimapolitik betreiben will, würden dadurch ausgeschlossen. Obama muss das Ergebnis von Paris am Parlament vorbeibringen können. Ein völkerrechtlich bindender Vertrag braucht dort aber eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Lösung wird wohl darin bestehen, dass es mehrere Abschlussdokumente gibt, die sich aufeinander beziehen und die unterschiedliche Rechtsformen haben. Die Details sind eher etwas für Völkerrechtsexperten.
Kann Paris auch scheitern?
Der Wille scheint groß, diese Konferenz zum Erfolg zu machen. Aber auch der vorhergehende Anlauf zu einem solchen Abkommen – 2009 in Kopenhagen – ist ja gescheitert. Allerdings ist der Druck diesmal geringer, die einzelnen Länder sollen ja nicht gezwungen werden, sie haben ihre Beiträge selbst beschlossen.
Außerdem ist die Bereitschaft zum Kompromiss auch größer, selbst wenn das Abkommen ein schwaches wird. Ein erneutes Scheitern könnte nämlich das Ende des Prozesses sein. Die Franzosen als Gastgeber und Präsidenten der COP21 leisteten zudem viel diplomatische Vorarbeit und planen eine ungewöhnliche Regie für die Konferenz: 138 Staats- und Regierungschefs kommen gleich zu Beginn – und nicht am Ende, wenn die Entscheidungen fallen.
Sie sollen Ansporn geben, aber nicht für ein Scheitern verantwortlich gemacht werden können. UN-Konferenzen beschließen im Grundsatz einstimmig oder gar nicht. Deshalb haben am Ende auch kleinere Staaten großen Einfluss. Die „Mächtigen“ der Welt können nicht ohne Weiteres an den „Armen“ vorbei. Aber das macht die Ergebnisse auch immer unkalkulierbar.
->Quelle: tagesschau.de/klimakonferenz-119.html