Klima-Endspurt in Paris

Entwurf für Klimaabkommen vorgestellt – Die Kernpunkte

Der französische Außenminister Laurent Fabius hat am Mittag des 12.12.2015 bei der COP21 den Abschlusstext des Klimaschutzvertrags vorgelegt und an die Vertreter der 195 Verhandlungspartner verteilt. Sichtlich bewegt sagte der Konferenzpräsident: „Es ist der Anfang eines neuen Weges“. Frankreichs Präsident Hollande, der extra zu dem Termin gekommen war, mahnte, die historische Chance zu nutzen. Die 196 Länder müssen jetzt den Text allerdings noch prüfen und verabschieden.

Laut Fabius enthält der Text entscheidende Fortschritte, die vorher als kaum erreichbar galten. So solle die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad begrenzt werden, die Länder sollten sogar versuchen, 1,5 Grad zu unterschreiten. Weitere Inhalte:

Der vielfach zitierte Mechanismus zur Überprüfung und Steigerung der selbstgesetzten nationalen Klimaziele alle fünf Jahre.
Unterstützung für besonders bedrohte Länder bei klimabedingten Schäden: Ab 2020 sollen 100 Milliarden Dollar für Klima-Hilfen in arme Ländern fließen
Anders als im 2020 auslaufenden Kyoto-Protokoll keine bindenden Ziele zur [[CO2]]-Reduktion für einzelne Staaten – stattdessen freiwillige Selbstverpflichtungen zum Klimaschutz von 186 Ländern
Das Wort „Dekarbonisierung“ wurde zur Enttäuschung vieler völlig gestrichen.

Der Text wurde im Anschluss verteilt. Dann muss sich zeigen, ob der Text die großen Streitfragen zwischen den Staaten und Staatengruppen überwinden kann. „Die Welt hält den Atem an und zählt auf uns alle“, sagte Fabius. Jeder könne am Abend nach der geplanten Annahme erhobenen Hauptes nach Hause fahren. Fabius warnte die Teilnehmer aber auch davor, zu hoch zu pokern: „Wenn jeder auf seinen 100 Prozent besteht, dann gehen alle mit null Prozent nach Hause.“

„Wir sind fast am Ende des Weges“, sagte Fabius unter großem Beifall. Das Abkommen sei fair und zugleich anspruchsvoll. Unter Berufung auf französische Regierungskreise wurde gemeldet, die Unterhändler der Staaten hätten sich – teilweise unter Einschaltung einzelner Staatschefs – in der dritten Nachtsitzung nacheinander nach beträchtlichen Spannungen auf den neuen Vertragsentwurf geeinigt. „Wir werden uns nicht mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner begnügen“, hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks erklärt.

Zwei Überraschungen

Zwei Überraschungen hat der Gipfel laut Tagesspiegel-Korrespondentin Dagmar Dehmer „schon einmal gebracht: Es haben sich Bündnisse gegen den Strich der üblichen Verhandlungsgruppen gebildet. Das Climate Vulnerable Forum, das aus 42 kleinen Staaten in Afrika, kleinen Inselstaaten und anderen Ländern, die durch den Klimawandel stark gefährdet sind, besteht, hat sich mit seiner Kampagne für ein 1,5-Grad-Ziel durchgesetzt. Nicht nur viele Entwicklungsländer haben die Inselstaaten dabei unterstützt, auch die Europäische Union und die USA haben sich auf ihre Seite geschlagen.

Die zweite Überraschung ist ein neues Staatenbündnis, dem sich mehr als 100 Staaten angeschlossen haben. Der Außenminister der Marschallinseln, Tony de Brum hat diese neue „High Ambition Coalition“ gezimmert, ein Bündnis zur Durchsetzung eines ehrgeizigen Klimavertrags.“

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