Durchbruch in Paris

COP21 verabschiedet Klimaabkommen

Die New York Times vermailte als erste die Breaking News: Nach 13tägigem und zum Teil -nächtlichem Ringen haben alle 195 Länder bei der COP21 in Paris dem weltweiten Klimavertrag zugestimmt. Zum ersten Mal bekannten sich alle vertraglich zu gemeinsamen Anstrengungen im Kampf gegen die Erderwärmung. Umweltschützer werten den Vertrag als starkes Signal.

Kurz zuvor hatte Frankreichs Außenminister Laurent Fabius mit einem grünen Hammer den Kompromiss “abgehämmert” und die Abstimmung geschlossen. “Die Pariser Vereinbarung für das Klima ist angenommen”, sagte der Konferenzleiter unter dem Jubel der Delegierten. Minutenlanger Applaus folgte – die starke Beanspruchung löste sich. Manchen standen Freudentränen in den Augen.

Die wichtigsten Inhalte

  • Die Erwärmung der Erdatmosphäre soll gegenüber der vorindustriellen Zeit “deutlich unter zwei Grad” gehalten werden (wovon ein Grad allerdings bereits erreicht ist). Weil bereits dies für kleine Inseln im Pazifik schon katastrophale Folgen hätte, wird nun festgelegt, die Erwärmung solle auf “deutlich unter zwei Grad” begrenzt werden. Sie soll sogar möglichst die als entscheidend für den Schutz der kleinen Inselstaaten geltende 1,5-Grad-Grenze nicht überschreiten. So schnell wie möglich soll weltweit ein Wendepunkt und dann eine schnelle Senkung der klimaschädlichen Emissionen erreicht werden. Jahreszahlen werden dafür aber nicht festgelegt.
  • Der Höhepunkt der [[CO2]]-Emissionen soll so schnell wie möglich erreicht werden. 2050 soll dann “Treibhausgasneutralität” erreicht sein, danach noch emittierte Treibhausgase etwa durch Aufforstung kompensiert werden. Das bedeutet, dass fossile Energieträger dann kaum noch genutzt werden könnten – allerdings wurde der Begriff Dekarbonisierung aus dem Entwurf gestrichen.
  • Vorgaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen waren kein direkter Verhandlungsgegenstand der Klimakonferenz; weil die allermeisten Staaten bereits vorher nationale Pläne vorwiegend für die Zeit von 2020 bis 2030eingereicht hatten, wurden keine konkreten Vorgaben zur Senkung der Treibhausgasemissionen verhandelt. Diese reichen allerdings nicht aus, um die Erderwärmung auf zwei Grad oder weniger zu begrenzen, bestenfalls auf 2,7 bis drei Grad – immerhin müssen die Fortschritte alle fünf Jahre überprüft werden; neben den Emissionen auch Finanzen und weitere Bereiche.
  • Die erste dieser Überprüfungen soll 2023 stattfinden. In einer ergänzenden Entschließung ist allerdings zudem eine informelle Bewertung der Emissionsziele 2018 vorgesehen, die Vorlage erster nachgebesserter Pläne bis 2020. Verwiesen wird dabei auf die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarats IPCC.
  • Bereits bestehende finanzielle Zusagen der Industriestaaten, ärmeren Ländern ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar für Klimaschutz und Anpassung an Klimafolgen zur zahlen, werden bekräftigt. Schwellenländer können sich daran freiwillig beteiligen. In der ergänzenden Entschließung wird erklärt, bis 2025 eine neue, höhere Summe festzulegen. Die ärmeren Länder sollen bei der Anpassung an Klimafolgen unterstützt werden, auch durch Technologie- und Knowledge Transfer.

USA versuchen immer noch, sich zu drücken

Viele Entwicklungsländer fordern von den Industriestaaten Zahlungen als Entschädigung für bereits eingetretene Klimaschäden. Die USA haben aber eine Verpflichtung abgewehrt, für in anderen Ländern mitverursachte Klimafolgen zu zahlen. Im Vertragstext wird dieses Problem allerdings anerkannt und es soll weiter daran gearbeitet werden, diesem zu begegnen. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Schadensvermeidung durch Vorsorgemaßnahmen. Konkrete Zusagen gibt es dazu sonst nicht.

Das Abkommen soll zwar rechtlich bindend sein, nicht jedoch die nationalen Zusagen. Ein Sanktionsmechanismus für Vertragsverletzungen ist nicht vorgesehen.

“Historischer Wendepunkt”

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zeigte sich erleichtert und erfreut. “Zum ersten Mal machen sich alle Länder dieser Welt gemeinsam auf den Weg, den Planeten zu retten”, sagte die SPD-Politikerin. “Wir haben lange gekämpft und heute ein starkes Abkommen erreicht. Das ist ein historischer Wendepunkt.” Milliarden Menschen hätten lange darauf gewartet, dass die Weltgemeinschaft handelt. “Heute kann ich sagen: Jetzt geht es endlich los”, sagte sie weiter.

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