Lob für Fabius
von Susanne Dröge, SWP – mit freundlicher Genehmigung
Das Zustandekommen des Klimaabkommens ist ein Triumph der Klimadiplomatie. Susanne Dröge erklärt, welche Schritte zum Erfolg geführt haben und appelliert an deutsche und europäische Außenvertreter, sich mit ebensolcher Kraft für die Umsetzung des Abkommens einzusetzen.
In Paris ist ein neues globales Klimaabkommen verabschiedet worden, das ab 2020 den Klimaschutz, die Anpassung an die Folgen des Klimawandels, Finanz- und Technologietransfers und die regelmäßige Überprüfung nationaler Klimastrategien regelt. Zwar enthält es keine detaillierten Vorgaben, die das anzustrebende Klimaziel von 1,5-Grad Celsius oder die vorgesehenen Finanzhilfen der Industrieländer garantieren. Dennoch ist das Abkommen ein Erfolg, ganz besonders aus klimadiplomatischer Sicht. Denn immerhin mussten sich die 195 Vertragsstaaten der Klimarahmenkonvention auf Grundlage des Konsensprinzips einigen, wie sie die fundamentalen Regeln der gemeinsamen Klimapolitik neu aufstellen. Dabei sollte ein Abkommen entstehen, das, anders als das Kyoto Protokoll, allen Staaten einen Beitrag abverlangt. Wie konnte das gelingen?
Die Einigung in Paris war vor allem schwer, weil der Anspruch einer gerechten Verteilung von Lasten und Pflichten über allen Verhandlungsfragen schwebte. Die vom Klimawandel betroffenen Entwicklungsländer, aber auch große Verschmutzer wie Indien auf der einen Seite pochten darauf, dass eine Differenzierung ins Abkommen gehöre, die den Industriestaaten als historische Verschmutzer die höheren Pflichten auferlegt. Damit sollte der „Geist der Klimarahmenkonvention“ gewahrt werden, demzufolge es nur zwei Arten von Staaten – Industrie- und Entwicklungsländer – gibt. Auf der anderen Seite traten die USA, Europa und die meisten G77-Staaten dafür ein, diese strikte Auslegung zu überwinden. Sie argumentierten, dass ein Abkommen ohne nennenswerten Klimaschutz in den Schwellenländern mit ihrem hohen Emissionspotential keine Wirkung entfalten könne. Dieses Spannungsverhältnis konnte mit Hilfe diplomatischer Vorarbeiten, geschickter Verhandlungsführung und finanzieller Zusagen aufgelöst werden
Rollout: Einbindung aller großen Verhandlungsmächte und der armen Staaten
Im Unterschied zu Kopenhagen, wo 2009 ein erster Anlauf für einen klimapolitischen Neustart unternommen worden war, haben sich aus dem Kreis der großen Verhandlungsmächte im Vorfeld der 21. Klimakonferenz „COP21“ (COP: Conference of the Parties) in Paris nicht mehr allein die EU, sondern vor allem die USA mit einer Rollout-Strategie für den Erfolg der Konferenz engagiert. Der Rollout ist ein Vorgehen, bei dem erst viele einzelne Akteure überzeugt und die Positionen dann in einem großen Rahmen zusammenzuführt werden. 2014 war es den USA zunächst gelungen, durch einen Schulterschluss mit China die gegenseitige Blockade in den UNFCCC-Verhandlungen aufzulösen.
Zudem führten sie weitere bilaterale Gespräche mit den Schwellenländern auf Staatschef-Ebene, die 2015 unter anderem über die G7-Gespräche unter deutschem Vorsitz und über die G20 zusammengeführt werden konnten. Auf diese Weise ist es gelungen, die Schwellenländer China und Indien beim Klimaschutz mit ins Boot zu holen und damit das Ende des Kyoto-Protokolls zu besiegeln, das nur die Industrieländer in die Pflicht genommen hatte. Die EU und Frankreich hatten hierzu ebenfalls den Weg geebnet, indem sie ihr großes Netzwerk mit den armen Entwicklungsländern nutzten, um dort für einen neuen ambitionierten Vertrag zu werben. So trieben sie einen Keil zwischen die bis dahin eher bremsend agierenden 134 G77-Staaten, hinter denen sich China und Indien regelmäßig versteckt hatten.
Folgt: Vorbereitung einer Koalition der Ambitionierten