Linke: DB investiert klimaschädlich
Die Akkreditierung der Deutschen Bank als Durchführungsorganisation des Grünen Klimafonds (GKF) der Vereinten Nationen thematisiert eine Antwort der Bundesregierung (18/6590) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/6436). Die Fragesteller hatten unter anderem auf die Kritik von Nichtregierungsorganisationen am Akkreditierungsverfahren verwiesen. Zudem hatte die Linken die Deutsche Bank unter anderem für ihre Investitionen in „klimaschädliche Energiequellen“ kritisiert.
Die Bundesregierung verweist in ihrer Antwort darauf, dass das Geldinstitut „im Konsens“ durch das GKF-Direktorium akkreditiert worden sei. Die Deutsche Bank AG habe „die umfangreiche Prüfung der Einhaltung der Umwelt- und Sozialstandards sowie der treuhänderischen Standards durch das Akkreditierungspanel der GKF erfolgreich durchlaufen“, schreibt die Bundesregierung. Eine Investition in fossile Energieträger im Rahmen des GKF-Engagements sei nicht möglich, denn dies würde nach Ansicht der Bundesregierung gegen die Förderkriterien verstoßen. Sämtliche Finanzierungsentscheidungen müssten zudem durch das GKF-Direktorium abgesegnet werden.
Auf Fragen nach einer möglichen Einflussnahme auf die Akkreditierungsentscheidung zugunsten der Deutschen Bank betont die Bundesregierung, sich „weder direkt noch indirekt“ dafür eingesetzt zu haben. Die Bank sei auch nicht von Vertretern der Bundesregierung in dem Gremium vorgeschlagen worden. Durchführungsorganisationen sollten aufgrund ihrer „fachlichen, technischen und institutionellen Leistungsfähigkeit, Vorhaben mit GKF-Finanzierung zielgerecht, wirtschaftlich und mit Einhaltung der festgelegten treuhänderischen, sozialen und Umweltstandards durchzuführen“, ausgewählt werden, schreibt die Bundesregierung.
In Bezug auf die Kritik am Akkreditierungsverfahren und dessen Transparenz verweist die Bundesregierung darauf, dass auch bei der 10. Sitzung des Direktoriums kontrovers diskutiert worden sei. Hintergrund sei die Befürchtung von Mitgliedern aus Entwicklungsländern gewesen, dass „nicht ausreichend Durchführungsorganisationen aus Entwicklungsländern für die Akkreditierung in der Sitzung vorgesehen waren“. Das GFK-Sekretariat solle nun auf Aufforderung des Direktoriums Organisationen aus Entwicklungsländern aktiver bei der Erfüllung der Akkreditierungsvoraussetzungen unterstützen. Zudem sei unter anderem auf deutsche Initiative hin ein transparenter Umgang mit Bewerbungen vereinbart worden, heißt es in der Antwort.
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