Bündnis sammelt Unterschriften
Mit einem dringenden Appell wendet sich das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) e.V. an die Bundesregierung. Ihre Sorge: Die neuerdings vorgeschriebenen Ausschreibungen bringen das wichtige Engagement Tausender pro Bürgerenergie in Gefahr. Denn sie können mit den Großen der Branche nicht mithalten.
Viele tausend Bürgerinnen und Bürger, die in Vereinen, Genossenschaften und anderen Gesellschaften die Energiewende voranbringen, hätten das Nachsehen, wenn Anlagen für Erneuerbare Energien ausschließlich auf dem Weg von Ausschreibungen vergeben würden. Wörtlich heißt es in dem Appell: „Wir Bürgerinnen und Bürger werden damit in einen unfairen Wettbewerb gegen große Marktplayer und Finanzinvestoren gedrängt. Wir haben kaum eine Chance, ihn zu bestehen. Schon heute sind durch die Ausschreibungen für PV-Freiflächenanlagen kleinere Anbieter aus dem Markt verschwunden.“
Weil große Unternehmen Kosten von Projekten, die keine Förderberechtigung erhalten, auf andere Projekte umlegen können, seien sie bei Ausschreibungen gegenüber kleinen (Bürger-)Energieprojekten im Vorteil. Zudem erhielten sie erhebliche Rabatte durch Großaufträge. Der Appell wörtlich: „Die Projekte der Bürger holen Wertschöpfung zurück in die Regionen. Sie helfen den Kommunen, ihre Selbständigkeit wieder zu erlangen. Dieser dezentrale Ansatz der Bürgerenergie mit seiner Stärkung regionaler Wirtschaftsstrukturen und der Mitwirkung vor Ort droht zu verschwinden. Dies wäre ein großer Verlust für unser demokratisches Gemeinwesen, die aktive Bürgergesellschaft und das Bemühen um mehr Klimaschutz und eine gute Zukunft für unsere Kinder und Enkel.“
Daher fordert das Bündnis Bürgerenergie von der Bundeskanzlerin und dem Wirtschaftsminister, sie sollten „die europarechtlichen Gestaltungsspielräume nutzen und die EU-Freigrenzen für kleine Projekte und kleine Akteure umsetzen“. Kleine Akteure beziehungsweise kleine Projekte sollten von der Gefahr eines unfairen Wettbewerbs befreit werden, indem sie sicherstellen, dass die Förderhöhe für Projekte von Bürgerinnen und Bürgern auch außerhalb der Ausschreibungen auskömmlich sei.
Ausdrücklich begrüßt das Bündnis, dass das BMWi PV-Anlagen bis 1 MW installierter Leistung von Ausschreibungen befreien will. Allerdings verweigere das Ministerium bei Onshore-Windenergie eine entsprechende Ausnahmeregelung. Dabei seien die Vorteile der Bürgerenergie wie „Akzeptanz und Partizipation, geringe Verwaltungskosten oder leichtere Systemintegration“ gerade bei der Windenergie wichtig. Weiter müsse, so der Appell, auch beim Repowering von Bürgerwindparks breite Bürgerbeteiligung möglich sein. „Heute gehören viele Windkraftanlagen Bürgern und Bürger-Projekten. Wir möchten diese Projekte auch morgen noch weiterentwickeln können.“
Schon jetzt bereiteten die energiepolitischen Entscheidungen der vergangen Jahre der Bürgerenergie große Schwierigkeiten. Es könne deshalb nicht sein, dass „die Bundesregierung ihre vorgeblich eigenen Ziele konterkariert und die Bürger dabei behindert, aktiv zu sein und sich für eine lebenswerte Zukunft einzusetzen“.
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