Morgenpost: Gabriels Strommarktreform verdampft

Statt großer Lösung weiter Probleme: Zu wenig Leitungen, zu viel [[CO2]]-Ausstoß, steigende Preise

Als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel Ende 2013 die Energiepolitik in seinem Ministerium gebündelt habe, habe das als geschickter Schachzug gegolten – nicht nur, weil damit endlich die Energiewende zentral gesteuert werde, sondern auch, weil sich der SPD-Politiker Gabriel damit profilieren könne. “Doch die Bilanz nach zwei Jahren ist schlecht. Der Rückblick auf 2015 zeigt: Die Probleme laufen aus dem Ruder. Und 2016 wird wohl ein schwierigeres Jahr” – schreibt Jakob Schlandt in einer lesenswerten kritischen Bestandsaufnahme in der Berliner Morgenpost. Nicht nur wegen anstehender fünf Landtagswahlen.

Grundproblem seien die 2015 erneut gestiegenen [[CO2]]-Emissionen, wodurch das Regierungsziel, diese bis 2020 um rund 40 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken, kaum noch zu schaffen sei. Die Energiewende hänge überall. Und Probleme ohne Ende: Im Stromnetz (Ausbau und Milliardenausgaben für Netzeingriffe), mit den staatliche Kraftwerksreserven (der gescheiterten [[CO2]]-Abgabe), den alten Braunkohlekraftwerken samt Entschädigungen für deren Stilllegung an die EVU, der aufgeschobenen Energiesanierung – schließlich das unerreichbare E-Mobilitätsziel von einer Million Autos. Die Verbraucher schließlich müssten 2016 im Schnitt 2,6 Prozent mehr für Strom ausgeben.

Schlandt: “Die von Gabriel großspurig angekündigte Reform des Strommarkts, die derzeit im Gesetzgebungsverfahren ist, verpufft. Sie basiert auf der Annahme, dass der freie Wettbewerb es richten wird, wenn man ihn nur lässt und ihn gleichzeitig gut kontrolliert…” weiterlesen

->Quelle: morgenpost.de/Gabriels-Reform-des-Strommarkts-verdampft