Risse in belgischen AKW werden politisch

Anfrage der Grünen und BBU-Forderung

Nach den Rissen in den belgischen Atommeilern Doel 3 und Tihange 2 fragt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/7118). Gegenstand sind auch die Laufzeitverlängerungen von Doel 1 und Doel 2 bis 2025. Nach der automatischen Schnellabschaltung des Atomreaktors Doel 1 (Solarify berichtete) hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut die sofortige und endgültige Stilllegung aller belgischen Atomkraftwerke gefordert. Doel wird zudem seit 2014 von der Lingener Brennelementefabrik mit Brennstäben versorgt; bis Januar 2017 sind weitere fünf Transporte genehmigt.

Von der Bundesregierung wollen die Grünen unter anderem wissen, welche nicht-öffentlichen Erkenntnisse sie über die Rissbefunde in Doel und Tihange hat. Zudem fragen die Abgeordneten nach den Gründen für das Fehlen eines bilateralen Abkommens in Sachen Nuklearsicherheit zwischen der Bundesrepublik und Belgien. In der Vorbemerkung verweisen die Grünen darauf, dass von einem Gau in Tihange das Rheinland und die Region Aachen unmittelbar betroffen wären. wortlich wird gefragt: “Haben Mitglieder der Bundesregierung gegenüber Mitgliedern der belgischen Regierung persönlich oder schriftlich eine kritische bzw. ablehnende Haltung zum Wiederanfahren der Reaktoren Doel 3 bzw. Tihange 2 bzw. zur Laufzeitverlängerung vertreten? Wenn ja, wann und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht?”

BBU: “Belgische Atomkraftwerke sofort und endgültig stilllegen!”

Nach der automatischen Schnellabschaltung des Atomreaktors Doel 1 hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) erneut die sofortige und endgültige Stilllegung aller belgischen Atomkraftwerke gefordert. Udo Buchholz vom Vorstand des BBU hält es für „unverantwortlich, dass die belgische Regierung keine Konsequenzen aus den zahlreichen Pannen und Störfällen in den Atomkraftwerken Tihange und Doel zieht“. Einen weiteren zwingenden Grund für die Stilllegung der belgischen Reaktoren sieht der BBU in der ungelösten belgischen Atommüllentsorgung. Ebenso wie in der Bundesrepublik Deutschland gibt es auch in Belgien kein Endlager für die ständig anwachsenden Atommüllberge. Der BBU fordert grundlegend den weltweiten Sofortausstieg aus der Nutzung der Atomenergie.

Niedersächsische Brennstäbe für belgischen Atomstrom

Ende Dezember hatten sich nordrhein-westfälische Anti-Atomkraft-Organisationen und der BBU mit einem offenen Brief an die Bundesumweltministerin Hendricks und ihre Landeskollegen Remmel und Wenzel aus NRW und Niedersachsen gewandt. In dem Schreiben heißt es: „Wir wissen, dass die belgischen Schrott-Reaktoren mit deutscher Unterstützung betrieben werden: So wurde das belgische AKW Doel seit 2014 bereits 10 mal von der Brennelementefabrik von AREVA (Foto: BBU-Protest vor ANF-Tor) im niedersächsischen Lingen mit Brennstäben versorgt. Bis Januar 2017 sind weitere fünf Transporte von Brennelementen aus Lingen nach Doel durch das Bundesamt für Strahlenschutz genehmigt. Damit ermöglicht eine deutsche Atomanlage mit dem Wissen und der Genehmigung Ihrer Behörde, Frau Hendricks, den gefährlichen Weiterbetrieb des AKW Doel!“

Bundesumweltministerin Hendricks sowie die Landesumweltminister Wenzel und Remmel wurden aufgefordert, unverzüglich für die Aufhebung der Betriebsgenehmigung der Brennelementefabrik in Lingen Sorge zu tragen.

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