Kritik
Rueter zitiert zahlreiche renommierte Kritiker. Die Palette reiche von Gewerkschaften, Kirchenverbänden, Energieverbrauchern bis zu vielen (kleineren oder Öko-)Energieversorgern – die großen schweigen beredt. Claudia Kemfert vom DIW formuliere deutlich, wenn sie die Diskussion in der Bundesregierung als „Gespensterdebatte“ brandmarke – mit diesem Konzept werde man die Kosten nicht mindern, sondern „Planwirtschaft betreiben – mit dem Ziel des Abwürgens der Energiewende. Abgewürgt sind bereits Solarenergie und Biomasse, nun folgt mit diesem Konzept auch das Abwürgen der Windenergie an Land“. Das sei weder im Sinne der Energiewende noch zielführend – weder für die Industrie und Arbeitsplätze noch für das Klima. „Zudem ist die Umstellung auf Ausschreibung nicht notwendigerweise kosteneffizient“, sagte Kemfert dem DW-Autor.
Und Umweltschützer wie Tobias Riedl von Greenpeace stoßen ins gleiche Horn: „Gabriels EEG-Reform bedeutet weniger Klimaschutz“, für die deutsche Verpflichtung zu mehr Klimaschutz bei der UN-Klimakonferenz COP21 in Paris sei „die geplante Reform ein fatales Signal“. Eine noch unveröffentlichten Studie der EE-Branche zufolge müsste der Erneuerbaren-Anteil am Strommix bis 2025 auf 60 Prozent ansteigen und dürfte nicht bei 45 Prozent gedeckelt werden. Sehr kritisch sehe auch Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth die „Reform“.
Die Energieminister von neun Bundesländern (Hessen, Schleswig-Holstein, Hamburg, Rheinland-Pfalz, Bremen, Nordrhein-Westfalen; Thüringen, Baden-Württemberg und Niedersachsen) hatten im Dezember 2015 in einem gemeinsamen Positionspapier gegen die geplante EEG-Novelle der Bundesregierung Stellung bezogen. Auch der Bundesrat hat sich in zwei Entschließungen gegen die EEG-Reformpläne ausgesprochen. (siehe: solarify.eu/protestmail-zur-rettung-der-energiewende)
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