DW: Weniger Klimaschutz mit neuem Energiegesetz?

Deutschland verfehlt laut Experten Klimaschutzziele

Das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien (EEG) hat die deutsche Energiewende ermöglicht, weltweit wurde es fast 70mal kopiert. Nun soll es (nach der von 2014 schon wieder) eine Reform geben. Experten warnen, dass damit Deutschland seine Klimaziele verfehle, schreibt Gero Rueter auf der Internetseite der Deutschen Welle.

Seit 2000 sei die Energiewende dank des EEG “äußerst dynamisch” gelaufen, denn der Anteil Erneuerbarer Energien sei von damals sieben auf (2015) 33 Prozent gestiegen.  Das Gesetz garantiert allen Betreibern vom Anschluss ihrer Anlage 20 Jahre lang die Abnahme des regenerativen Stroms zu einem festen Preis. Viele Unternehmer und Bürger hätten den Ausbau der Erneuerbaren vorangetrieben, weil sie Sicherheit für ihre Investitionen bekommen hätten. Das EEG gelte vor allem bei Umweltexperten als Erfolgsmodell, denn es arbeitet nicht mit staatlichen Subventionen, sondern mit einer Umlage der Verbraucher.

Regierung vereinbarte Obergrenze für erneuerbare Energien

Um das EEG werde als das Herzstück der Energiewende seit Jahren heftig gestritten. Einige – vor allem die, welche mit fossilen Energien viel und leichtes Geld verdienen – wollen bei der Wende im Stromsektor auf die Bremse treten und kritisieren die Kosten des Umbaus: der Ökostrom sei zu teuer. Dagegen wollten vor allem Umwelt- und Klimaschützer den Wind-, Solar- und Biogasausbau beschleunigen und so den Strom aus klimäschädlicher Kohle und riskanter Atomkraft ersetzen.

CDU und SPD vereinbarten im Koalitionsvertrag 2013, die Energiewende abzubremsen und einigten sich auf Obergrenzen für den Zubau im Ökostromsektor: Bis 2025 solle der Anteil von Erneuerbaren am Strommix auf maximal 45 Prozent steigen. Um diese Obergrenze nicht zu überschreiten, müsste das Tempo des Energieumbaus jetzt noch stärker gedrosselt werden, der jährliche Zubau von Wind- und Solarkraft würde etwa halbiert.

Neues EEG mit Bremse und Wettbewerb

Das BMWi veröffentlichte nun die EEG-Novelle 2016 mit neuem Fördersystem: Habe bisher  jeder Bürger und Unternehmer an genehmigten Orten Wind- und Solaranlagen aufstellen können und für den erzeugten Strom eine feste Vergütung erhalten, soll es künftig einen Wettbewerb mit Ausschreibungen für Großanlagen geben. Nur noch Bewerber mit den günstigsten Angeboten bekämen dann einen Zuschlag für die Stromerzeugung mit Wind und Sonne. “Die Politik gibt die Menge vor und der Markt bestimmt den Preis”, erklärt Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) das System. Er bezeichnet das geplante Modell als kostengünstigstes System.

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