EEG-2016-Eckpunkte – Chancen für Bürgerenergie?

Veröffentlicht am21. Februar 201619. Juli 2022Autorgh

Staatssekretär Baake legt Konzept zum Erhalt der Akteursvielfalt für das EEG 2016 vor

Wirtschafts- und Energie-Staatssekretär Rainer Baake hat am 15.02.2016 ein Konzept vorgelegt, das die Akteursvielfalt bei der Umstellung der Förderung für erneuerbare Energien auf Ausschreibungen erhalten soll. Durch den Systemwechsel zu Ausschreibungen, der mit dem neuen EEG 2016 vollzogen werde, sollen die erneuerbaren Energien stärker an den Markt herangeführt und der künftige Ausbau planvoll gestaltet werden. Zugleich solle die Akteursvielfalt in der erneuerbare Energien-Branche erhalten bleiben.

Staatssekretär Baake: „Der bisherige Ausbau der erneuerbaren Energien basiert maßgeblich auf dem Engagement einer Vielzahl von Personen, Unternehmen und Verbänden. Insbesondere Bürgerenergiegesellschaften haben durch ihre meist lokale Verankerung die Akzeptanz des Ausbaus erneuerbarer Energien gesteigert. Wir brauchen sie auch in der nächsten Phase der Energiewende. Daher habe ich heute ein Konzept vorgestellt, mit dem wir sicherstellen, dass sie im wettbewerblichen Verfahren der Ausschreibungen bestehen können.“

Lokal verankerte Bürgerenergiegesellschaften sollen leichter an Ausschreibungen teilnehmen können

Dieses Konzept sieht vor, dass bestimmte lokal verankerte Bürgerenergiegesellschaften leichter an den Ausschreibungen teilnehmen können. Hierfür werden die Teilnahmevoraussetzungen für diese Gesellschaften abgesenkt. Sie können im Gegensatz zu den anderen – häufig größeren – Akteuren bereits vor der Erteilung einer Genehmigung für eine Windkraftanlage und unter erleichterten finanziellen Bedingungen ein Gebot im Rahmen der Ausschreibung abgeben. Damit erhalten sie frühzeitig die notwendige Investitionssicherheit, um neue Windprojekte auch künftig zu entwickeln und zu bauen.

Neben dem Konzept zum Erhalt der Akteursvielfalt enthält das aktualisierte Eckpunktepapier erstmals auch Aussagen zum Ausschreibungsdesign für die Windenergie auf See.

Die Arbeiten am neuen EEG laufen derzeit. Ziel ist es, das Gesetzgebungsverfahren zügig zu starten und bis zur Sommerpause 2016 abzuschließen.

->Quellen:

bmwi.de/pressemitteilungen 752048
Aktualisiertes EEG-Eckpunktepapier: (PDF: 124 KB)
Aktualisiertes Präsentation zum EEG 2016: (PDF: 254 KB).

Erster Pfandautomat für Badezimmer-Plastik in Berlin

Mülltrennung: VerbraucherInnen brauchen Finanz-Anreize und Informationen 2050 wird es Schätzungen zufolge 33.000 Millionen Tonnen Plastikmüll auf der Erde geben. Gleichzeitig übersteigt der Bedarf an hochwertigen Rezyklaten seit Jahren das Angebot am Markt. Bislang wird noch zu viel hochwertiger Kunststoff als Müll verbrannt, statt ihn zu recyceln. Das will das Berliner Start-up Circleback ändern, indem es ein Pfandsystem für Kunststoffverpackungen aus dem Badezimmer aufbaut. Der erste Pfandautomat soll laut einer Medienmitteilung vom 04.04.24 im Lebensmittelmarkt Moch am Berliner Alexanderplatz stehen – und dort leere Shampoo- und Duschgel-Flaschen, Zahnpasta-Tuben und Creme-Dosen „schlucken“. Eine Untersuchung der Uni Hohenheim zeigt zudem: VerbraucherInnen sind gewillt, ihren Müll zu trennen. Doch Fehlinformationen und Wissenslücken stehen dem oft entgegen.
Wissing obsiegt mit Holzhammer

Fahrverbots-Androhung vom Tisch – um welchen Preis? Die Fraktionen der Ampelkoalition haben sich nach monatelangen Streitereien auf eine – bisher eher unerwartete – Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt. Dem Kompromiss zufolge werden die starren Sektorziele für die Treibhausgasemissionen doch aufgehoben. Stattdessen soll die Einhaltung der Klimaziele (wie nicht unüblich in Streitfällen) in die Zukunft verschoben und sektorübergreifend ausgerichtet werden. Als Ausgleich einigte sich die Koalition laut Auskunft der Fraktionen von SPD, Grünen und FDP auf die Förderung von Solaranlagen, wie die Neue Zürcher Zeitung im Verein mit vielen weiteren Medien (etwa tagesschau.de oder heute.de) schreibt.
Green Alley Award – Start-ups für Kreislaufwirtschaft

„Jedes dieser Start-ups verkörpert Innovation, Unternehmertum und Engagement für Nachhaltigkeit“ Die Jury des Green Alley Award, Europas erster Auszeichnung für Circular Economy Start-ups, hat laut einer Medienmitteilung vom 03.04.2024 aus mehr als 300 Bewerbungen die Finalisten für 2024 ausgewählt. Sechs Start-ups werden am 25.04.2024 beim Finale des Green Alley Awards im Berliner Haus Ungarn ihre Lösungen präsentieren. Das Gewinner-Startup erhält ein Preisgeld in Höhe von 25.000 Euro.
Wissing und der Holzhammer – Expertenrat fordert Sofortprogramm

Drohung mit Sonntagsfahrverboten Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat in einem Schreiben an die Vorsitzenden der Ampel-Fraktionen SPD, Grüne und FDP vor drastischen Einschränkungen für AutofahrerInnen gewarnt, falls die Ampel-Koalition sich nicht zügig auf eine Reform des Klimaschutzgesetzes einigt. Er drohte dabei auch mit Fahrverboten am Wochenende. Nur so könnten die Emissionen des Verkehrssektors gesetzeskonform reduziert werden. Kritiker nannten das eine „Holzhammer-Methode“. Um die Klima-Sektorziele für den Verkehr im Jahr 2024 zu erreichen, müssen laut Umweltbundesamt rund 22 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente eingespart werden. Das sei ad hoc nur mit dem Verzicht auf das Auto und den Lkw zu erreichen, argumentierte Wissing.
Wegweisendes Klimaschutz-Urteil des EGMR – aber zwei Klage-Ablehnungen

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: „Schweizer Bundesregierung missachtet mit ungenügendem Klimaschutz Menschenrechte“ Die Große Kammer des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat am 09.04.2024 drei sehr unterschiedliche, wenn nicht gar widersprüchliche Urteile im Zusammenhang mit dem Klimawandel erlassen. Im Fall Verein KlimaSeniorinnen Schweiz und andere gegen die Schweiz stellte der Gerichtshof Verstöße gegen Artikel 8 (Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens) und Artikel 6 § 1 (Zugang zu einem Gericht) der Europäischen Menschenrechtskonvention fest, da die Schweiz keine ausreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels ergriffen hat. Das Urteil der Großen Kammer in diesem Fall ist rechtskräftig. Das Ministerkomitee des Europarates wird nun die Umsetzung des Urteils durch die schweizerischen Behörden überwachen. (Foto: Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) – © Erich Westendarp, Pixabay)
Ozeane immer wärmer

Warum die Meerestemperaturen andauernd Rekorde brechen Forscher auf der ganzen Welt versuchen zu verstehen, was vor sich geht: Im vergangenen Jahr waren unsere Ozeane heißer als je während der Aufzeichnungen, also der vergangenen 150 Jahre. Aber auf der Grundlage von Ersatzbeobachtungen – so die australischen WissenschaftlerInnen Alex Sen Gupta, Kathryn Smith, Matthew England, Neil Holbrook, Thomas Wernberg und Zhi Li im Text von Jo Adetunji am 10.04.2024 in THE-CONVERSATION, „dass unsere Ozeane jetzt heißer sind als lange vor dem Aufkommen der menschlichen Zivilisation, sehr wahrscheinlich seit mindestens 100.000 Jahren“.
Roboter-Einsatz verbessert Recycling voller Glasbehälter

Lebensmittelgläser aufschrauben und „ausblasen“ Die BioCycling GmbH, eine hundertprozentige Tochter des Umweltdienstleisters Veolia, hat am Standort Schkopau bei Halle (Saale) einen Roboter erfolgreich eingeführt, der mittels Luftdruck effizient und präzise Lebensmittelgläser entleert. Auf diese Weise können die darin enthaltenen Lebensmittelabfälle für die Energiegewinnung genutzt werden. Das wiederum schützt Ressourcen und ist ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren Nährstoffnutzung von Lebensmitteln.