Zum Zehnjährigen Kritik am Elektrogesetz

DUH: Immer mehr Elektroschrott und zu geringe Sammelmengen

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert das eben zehn Jahre alt gewordene Elektrogesetz als weitgehend wirkungslos. Es helfe der Elektronikbranche und nicht den Verbrauchern, weil es die Langlebigkeit und Wiederverwendung von Geräten nicht fördere.

Seit genau zehn Jahren regelt das Elektrogesetz in Deutschland die Rückgabe von ausgedienten Elektrogeräten. Nach Einschätzung der DUH hat das Gesetz zwar die Grundlage für eine getrennte Sammlung von Elektrogeräten gelegt, in der Umsetzung bleibt es aber erfolglos. Die DUH fordert deshalb wirksame Regeln, die den Handel zur Rücknahme ausgedienter Elektrogeräte verpflichten und zur Langlebigkeit und Wiederverwendung von Gebrauchtgeräten beitragen.

Verbraucher in Deutschland würden noch immer nicht ausreichend darüber informiert, warum die getrennte Sammlung von Elektrogeräten wichtig sei. In Geschäften fehlten häufig konkrete Hinweise und öffentlichkeitswirksame Kampagnen gebe es kaum. Darüber hinaus reichten kommunale Sammelstellen für die verbraucherfreundliche und flächendeckende Sammlung von Bildschirmen, Toastern oder Energiesparlampen nicht aus. Hier müsste der Handel viel stärker als bisher in die Pflicht genommen werden. Das Gegenteil sei jedoch der Fall. Umweltministerin Barbara Hendricks habe den Handel durch Ausnahmeregelungen weitgehend davon befreit, Altgeräte verpflichtend zurückzunehmen. Anreize zur Vermeidung von Elektroschrott fehlten vollständig.

Kein Anreiz zur Abfallvermeidung

„Abfälle zu vermeiden ist das wichtigste Ziel“, erklärte der DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch. „Doch dafür gibt das Elektrogesetz keinen Anreiz. Es setzt dem Trend zu immer kürzerlebigen und schwerer zu reparierenden Geräten nichts entgegen. Ein ökologisches Produktdesign, wie etwa der einfache Austausch von Akkus durch den Verbraucher, ist genauso wenig vorgeschrieben, wie der Zugang von geprüften Reparaturbetrieben zu den Sammelstellen. Das Gesetz ist ein Geschenk an die Elektronikbranche, die keine Wiederverwendung, sondern allenfalls Recycling will.“

Elektronikschrott - Foto © Gerhard Hofmann, Agentur Zukunft 20151024_103024Nach Schätzungen der DUH landen bis zu 150.000 Tonnen Elektrokleingeräte im Hausmüll. Weil sie viele Schadstoffe enthalten, ist das ein großes Problem. „In Deutschland werden jährlich etwa 1,7 Millionen Tonnen Elektrogeräte in Verkehr gebracht. 2014 wurden aber nur etwa 600.000 Tonnen ordnungsgemäß erfasst und recycelt. Die Sammelquote von Elektrogeräten in Deutschland liegt bei nur 40 Prozent. Der allergrößte Teil geht dem Recycling verloren“, kritisierte der DUH-Leiter für Kreislaufwirtschaft Thomas Fischer.

Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation kritisierte weiter, dass das Elektrogesetz nicht geeignet sei, um die Sammelmengen für Elektroaltgeräte deutlich zu steigern. Bis 2019 müssten insgesamt 65 Prozent der ausgedienten Elektrogeräte erfasst werden. „Die Entsorgung von Elektroschrott ist nicht verbraucherfreundlich geregelt. Bürger könnten Geräte im Handel nur dann zurückgeben, wenn ein Händler auf mindestens 400 Quadratmetern Elektrogeräte verkaufe. Der Kunde müsste also mit einem Maßband in den Laden gehen. Zudem sind Discounter wie Lidl und Aldi, die häufig Elektrogeräte als Aktionsware verkaufen, komplett ausgenommen. In den allermeisten Läden werden Kunden mit ihren alten Geräten weiterhin nach Hause geschickt“, kritisierte Fischer.

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