Greenpeace und BUND kritisch
Thomas Breuer, Leiter Klima- und Energieteam Greenpeace Deutschland, sieht in dem Beschluss „einen teuren Ablasshandel mit der Atomindustrie“, auf den sich die Bundesregierung einlasse. „Nach vielen fetten Jahren, in denen die AKW-Betreiber Traumrenditen und Milliardengewinnen eingefahren haben, entlässt die Bundesregierung sie jetzt für einen unverschämt niedrigen Preis aus der Haftung für das Hochrisikogeschäft Atom.
Schon heute ist absehbar, dass Zwischen- und Endlagerung des Atommülls teurer werden wird, als ursprünglich gedacht. Alleine die Kosten für das Zwischenlager Asse sind inzwischen unerwartet auf bis zu 10 Milliarden Euro gestiegen. Die Bundesregierung darf die Atomkonzerne nicht aus der Haftung für unvorhergesehene Mehrkosten entlassen.“
Für Hubert Weiger, den Vorsitzenden des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), ist das Ergebnis der Kommission ernüchternd. Die Vorschläge der Trittin-Kommission würden das Verursacherprinzip aufweichen: „Obwohl gesetzlich klar geregelt ist, dass die AKW-Betreiber die Folgekosten der Atomkraftnutzung tragen, werden sie jetzt aus der umfassenden Haftung entlassen. Der im Gegenzug vereinbarte Risikoaufschlag ist viel zu gering. Die in einen Fonds einzuzahlende Summe von 23,3 Milliarden Euro wird nicht reichen, um die Lagerung der strahlenden Atommüllberge zu finanzieren. Auf die Steuerzahler kommen enorme finanzielle Risiken zu“, kritisierte Weiger.
Jetzt räche sich, dass die Politik eine aktive Sicherung der Atom-Rückstellungen versäumt habe. „Einmal mehr zeigt sich: Die Atomkraft ist ein Fass ohne Boden. Sie ist weder billig noch sauber, sondern viel zu teuer und viel zu gefährlich. Staaten, die Atomkraftwerken noch eine Zukunft geben, können aus dem deutschen Beispiel lernen: Die Atomenergie hat keine Zukunft. Was sie hat ist eine extrem teure und schmutzige Vergangenheit“, sagte der BUND-Vorsitzende.
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