SPD und Union schmettern Verbotsentwurf ab
Am 28.04.2016 stimmte der Bundestag über zwei Gesetzesentwürfe für ein generelles Fracking-Verbot ab, initiiert von den Bundestagsfraktionen der Grünen und der Linken. Auch die CDU/CSU- und SPD-MdB haben ihren Wählern stets versichert, dass „es beim Schutz der Gesundheit der Menschen, der Umwelt und des Trinkwassers keine Kompromisse geben darf“. Doch jetzt stimmten fast alle Abgeordneten der Großen Koalition gegen ein Fracking-Verbot, wie Franziska Buch vom Umweltinstitut München berichtet.
Regierungs-Gesetzesentwurf liegt auf Eis
Der vom Bundeskabinett bereits vor mehr als einem Jahr beschlossene Gesetzesentwurf der Großen Koalition hingegen liegt nach wie vor auf Eis. Die Abstimmung im Bundestag war im Juni 2015 kurzfristig abgesagt worden. Uneinigkeit besteht zwischen SPD und Union vor allem in dem Punkt, ob das Parlament nach Ablauf einer Erprobungsphase über den kommerziellen Einsatz der Technik für die Schiefergasförderung entscheiden kann oder ob das Votum einer Expertenkommission ausreicht. Mit dem vorgelegten Gesetzespaket wäre Fracking auf weiten Teilen des Bundesgebiets erlaubt.
Immer mehr Skandale um Fracking
Seit Jahren gibt es großen Widerstand in der Bevölkerung gegen Fracking. Die Technik führt zu Grundwasser- und Luftverschmutzung und erhöht die Erdbebengefahr. In einigen deutschen Gemeinden besteht der Verdacht, dass die Erdgasförderung, die in immer mehr Fällen mit Hilfe von Fracking erfolgt, zu erhöhten Krebsraten in der Bevölkerung führt.
Skandale um giftigen Bohrschlamm, der jahrelang in teilweise schlecht abgedichtete Gruben entsorgt wurde, lenkten den Blick zuletzt auf die gefährlichen Altlasten der Öl- und Gasindustrie. Zwar werden die Bohrschlämme inzwischen aufbereitet und auf Sonderdeponien entsorgt, doch bei Fracking gibt es ein neues Entsorgungsproblem: Das giftige Lagerstättenwasser verpressen ExxonMobil und Co. aus Kostengründen unter die Erde. Welche langfristigen Auswirkungen diese riskante Praxis auf die Umwelt hat, wird man voraussichtlich auch erst in Jahrzehnten wissen.
Paris: mit Fracking nur Papiertiger
Der erst kürzlich unterzeichnete Pariser Klimavertrag liefert ein weiteres starkes Argument gegen Fracking. Ein Großteil der fossilen Energien muss in der Erde bleiben, wenn die darin formulierten Klimaziele erreicht werden sollen. Die Erdgasförderung mit Hilfe von Fracking steht auch in diesem Kontext wegen der besonders klimawirksamen Methanemissionen nicht gut da.
Die Abgeordneten der Großen Koalition zeigten sich heute mal wieder als umwelt- und klimapolitische BremserInnen. Der Fracking-Berichterstatter der SPD, Frank Schwabe, kündigte jedoch Bewegung an: Er könne sich eine Initiative für ein Fracking-Moratorium aus der Mitte des Bundestags vorstellen, twitterte der Abgeordnete. Unseren Druck für ein Fracking-Verbot halten wir weiter aufrecht!
Franziska Buch ist Referentin für Energie und Klima. Sie beschäftigt sich mit den ökologischen und sozialen Folgen energiepolitischer Entscheidungen – vor allem in den Bereichen Fracking, Kohle und Energiewende.
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