Gemeinsamer Appell
„Die Kosten erneuerbarer Energien sinken, die Technologien werden immer ausgereifter: Jetzt ist der Zeitpunkt, die Weichen auf eine schnelle Umstellung unserer Energieversorgung auf 100% Erneuerbare Energien zu stellen, gerade auch in Deutschland. Nur so können auch die existenziell wichtigen Klimaschutzziele des Pariser Übereinkommens erreicht werden. Das bewusste Ausbremsen Erneuerbarer Energien muss ein Ende haben.
Während die Bundesregierung international immer noch Lorbeeren als Vorreiter bei Klimaschutz und Energiewende sammelt, führt die nationale Politik aber zuletzt zu besorgniserregenden Investitionseinbrüchen bei den Erneuerbaren Energien. Allein im Jahr 2015 verzeichnet Deutschland einen Rückgang der Ökostrominvestitionen um 42%. In der Photovoltaik liegt der Zubau seit zwei Jahren weit unter dem im EEG angestrebten Ziel und ist sogar rückläufig. Die Forschungsausgaben im Bereich Erneuerbarer Energien unserer deutschen Unternehmen gehen zurück, wir drohen unseren technologischen Vorsprung zu verspielen.
Es kommt zu einem eklatanten politischen Widerspruch: Auf dem G7-Gipfel im bayerischen Elmau und bei den Klimaverhandlungen in Paris wurde – auch auf deutsche Initiative – die Dekarbonisierung der Wirtschaft als Ziel aufgenommen. Dies ist dringend erforderlich, um die globale Erderwärmung auf möglichst unter 1.5 Grad zu begrenzen und damit die Negativspirale aus Risiken, Krisen und Konflikten des schon heute spürbar fortschreitenden Klimawandels zu durchbrechen. Die Gesetze der Natur sind nicht verhandelbar und fordern daher eine tiefgreifende Umkehr in der Energiepolitik in jedem Land.
Mit der angekündigten EEG-Novelle wird Deutschland seinen Beitrag nicht liefern und seine Verantwortung nicht wahrnehmen können. Darüber hinaus wird dadurch auch der Wirtschaftsstandort Deutschland im globalen Wettbewerb geschwächt.
[note „Klimaschutz und der damit verbundene massive Ausbau der Erneuerbaren Energien sind ein Innovationsmotor und sollten zentraler Bestandteil einer erfolgreichen Industrie- und Wirtschaftspolitik sein.“]
Schon heute ist der Strom aus Wind und Sonne günstiger als jener aus fossilen und atomaren Brennstoffen. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien führt seit Jahren zu sinkenden Preisen an der Strombörse, besonders für die Industrie.
Dass sinkende Einkaufspreise für Stromversorger nicht bei den Verbrauchern ankommen, ist eine Folge falscher Marktvorschriften. Die Vorschläge zur nächsten EEG-Novelle drosseln ausgerechnet günstige Technologien wie Photovoltaik und Onshore-Wind.
Ebenso kontraproduktiv ist das Ausbremsen der Bürgerenergiebewegung. Die Akteurs-Vielfalt war bisher die treibende Kraft der deutschen Energiewende. Die EEG-Novelle 2016 nach jetzigem Stand würde dazu führen, dass der Ausbau des Ökostroms weiter zurückgeht und gleichzeitig die Kosten für den Stromkunden steigen. Andere Nationen drohen uns in der Zwischenzeit technologisch zu überholen.
Die Unterzeichner fordern eine Weiterentwicklung des EEG in einer Form, die die Ausbauziele für Photovoltaik und die preisgünstige Windenergie an Land deutlich anhebt, die dezentrale Energiewende und aktiver Beteiligung der Bürger zur Priorität macht und mit den deutschen Klimaschutzzielen 2020-2050 abgeglichen wird.
UNTERZEICHNER/INNEN
CSU/CDU
Josef Göppel
SPD
Ulrich Kelber, MdB
Marco Bülow, MdB
Peter Feldmann, Bürgermeister Frankfurt
Jo Leinen, MdEP
GRÜNE
Julia Verlinden, MdB
Peter Meiwald, MdB
Dieter Janecek, MdB
Annalena Baerbock MdB
Linke
Eva Bulling-Schröter, MdB
Caren Lay, MdB
Der vorliegende EEG-Entwurf ist ein Entwurf des Wirtschaftsressorts, der noch nicht abschließend innerhalb der Bundesregierung abgestimmt ist. Folgende Schritte für die Finalisierung stehen an: die Beratung bei der Ministerpräsidentenkonferenz und ein abschließender Kabinettsbeschluss der Bundesregierung. Die Initiative dieses Appells ging aus von Ulrich Kelber, Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz und Botschafter der Global 100% RE Kampagne.
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