Gemeinsamer Appell
Der Protest gegen den EEG-Entwurf 2016 aus dem Bundestag wächst. Abgeordnete aller Bundestagsfraktionen forderten in einem Appell eine Weiterentwicklung des EEG – unter anderem die deutliche Anhebung der Ausbauziele für Erneuerbare Energien sowie den Erhalt von Bürgerenergie, schrieb Sandra Enkhardt in pv magazine. Am 20.04.2016 veröffentlichten Politiker aus allen Parteien auf der Webseite des World Future Council einen gemeinsamen Appell mit dem Titel „Jetzt die Weichen für 100 Prozent Erneuerbare Energien stellen (s.u.)“, in dem sie von der Bundesregierung ein stärkeres Engagement für Klimaschutz und Energiewende fordern. Solarify dokumentiert den Appell.
Bundesregierung ruht sich auf internationalen Lorbeeren aus
Die Politiker verweisen auf die fallenden, heute schon günstigeren Kosten für Erneuerbaren Energien im Vergleich zu fossilen, bzw. atomaren Brennstoffen, die zu sinkenden Börsenpreisen führten. Die Bundesregierung ruhe sich international auf den Lorbeeren aus und lasse sich als Vorreiter für Klimaschutz und Energiewende feiern, während die nationale Politik „zu besorgniserregenden Investitionseinbrüchen bei den Erneuerbaren“ führe. Die EEG-2016-Reformpläne bedeuteten einen „eklatanten politischen Widerspruch“ zur Pariser COP21 und zum Elmauer G7-Gipfel.
Deutschland werde mit der angekündigten EEG-Novelle seinen Beitrag nicht liefern und seine Verantwortung nicht wahrnehmen können. Denn allein im vergangenen Jahr seien die deutschen EE-Investitionen um 42 Prozent gesunken; der PV-Zubau in Deutschland liege bereits seit zwei Jahren „weit unter dem im EEG angestrebten Ziel und ist sogar rückläufig“. Auch die Forschungsausgaben der deutschen Unternehmen gingen zurück, so dass der technologische Vorsprung verspielt zu werden drohe. Aber auch der Wirtschaftsstandort Deutschland werde im weltweiten Wettbewerb geschwächt. Mit den EEG-Reformplänen würden aber vor allem die günstigsten Technologien wie Photovoltaik und Wind-Onshore ausgebremst. Überdies drohe ein Abwürgen der Bürgerenergie, wo doch vor allem die Akteursvielfalt bisher eine treibende Kraft für die Energiewende in Deutschland gewesen sei.
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